Strache-Affäre in Österreich: Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Sebastian Kurz?

Regierungskrise in Österreich: Nach dem Bruch der Koalition ist es denkbar, dass auch der Kanzler Sebastian Kurz abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus.

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In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der Regierungschef im Amt halten kann.

Die FPÖ dementiert einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bereit eine Entscheidung gefallen sei. "Das ist falsch. Es gibt noch keine Entscheidung", sagte ein FPÖ-Sprecher am Dienstagvormittag der Austria Presse Agentur.

Noch-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zu "Österreich" gesagt, die FPÖ wolle dem Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zustimmen.

Die FPÖ sieht Kickls Aussagen indes missinterpretiert. Kickl habe lediglich gesagt, dass derjenige, der der FPÖ misstraut, auch das Misstrauten der FPÖ habe. Das heiße aber nicht, "dass das Abstimmungsverhalten am Montag definitiv entschieden ist".

Neuer Regierungschef in Österreich bis zu den Neuwahlen?

Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament - es wäre das erste Mal in Österreich, dass ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt wird.

Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Sollte ein Misstrauensantrag Erfolg haben, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Kurz wiederum müsste ohne Amtsbonus in die für September geplante Neuwahl gehen.

Misstrauensantrag nach Strache-Video: FPÖ hat "Rachegelüste"

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen.

"Die haben Rachegelüste", sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. "Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist."

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei.

"Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen", meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Regierungskrise in Österreich: Alle FPÖ-Minister legen Ämter nieder

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlicht hatten.

Es zeigt den nunmehrigen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen politischen Zögling Johann Gudenus, wie sie vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellten.

Die Veröffentlichung führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef zurück, auch FPÖ-Klubchef Gudenus legte seine Ämter nieder. Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten - ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich.

Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden. (dpa/jwo/ank)

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