FPÖ-Politiker Herbert Kickl hat Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen scharf angegriffen. Mit dem Einsetzen von Experten in freigewordene Posten der Regierung nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition, habe er sich zum als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells" gemacht. Indes gibt es neue Entwicklungen, wer hinter der Anfertigung des Strache-Videos stecken könnte.

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Die FPÖ hat den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wegen seines Verhaltens in der Regierungskrise scharf kritisiert. In einem Facebook-Eintrag bezeichnet der entlassene Innenminister Herbert Kickl das Staatsoberhaupt als "Steigbügelhalter eines schwarzen Machtkartells". Er habe es nicht verhindert, dass Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung aufgestellt habe, die reinen ÖVP-Interessen diene.

"Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind", meinte Kickl. Kurz hatte die vier Ministerposten, die nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition frei geworden waren, am Mittwoch mit Experten besetzt. Für Montag ist ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. FPÖ und SPÖ haben sich weiterhin nicht offiziell festgelegt, ob sie dem Antrag zustimmen werden.

Wer steckt hinter Aufnahmen? Ein Beschuldigter äußert sich

Indes gibt es auch neue Informationen zu den vermeintlichen Hintermännern des Strache-Videos, das zum Bruch der Koalition geführt hatte. Der nach eigenen Angaben mit Spionage vertraute Experte Sascha Wandl hatte am Mittwoch im österreichischen Fernsehen neue Hinweise zur Entstehung des Skandal-Videos von Ibiza geliefert. Ein ehemaliger Geschäftspartner Wandls, ein in München gemeldeter Privatdetektiv, und ein Wiener Anwalt seien demnach für die Erstellung der Aufnahmen verantwortlich.

Der beschuldigte Wiener Anwalt hat sich inzwischen zu den Vorwürfen geäußert. Über seinen Rechtsbeistand ließ er im Magazin "Focus" alle Anschuldigungen zurückweisen: Sein Mandant habe "weder strafbare Handlungen gesetzt (…) noch an solchen mitgewirkt (…). Er weist sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe entschieden zurück".

Strache-Video löste politisches Erdbeben aus

Kompromittierende und illegal gemachte Aufnahmen, die den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zeigen, hatten in Österreich zu einem politischen Erdbeben geführt. In dem von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" verbreiteten Video bietet Strache einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen Einfluss und Staatsaufträge an, sollte sie ihn im Wahlkampf unterstützen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte darauf die seit 18 Monaten regierende Koalition zwischen FPÖ und ÖVP auf. Für September sind Neuwahlen angesetzt. (mgb/dpa)


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