Nach dem Angriff auf ihren Parteikollegen Matthias Ecke ist nun auch die Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey attackiert worden. Jetzt ist der mutmaßliche Angreifer festgenommen worden. Und auch Giffey hat sich erstmals zu Wort gemeldet.
Wegen des Angriffs auf Berlins Wirtschaftssenatorin
Wegen der möglichen psychischen Krankheit prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sie beantragt, den Verdächtigen in ein psychiatrisches Krankenhaus einzuweisen. Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht.
Die Polizei hatte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt, Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben". Der Angreifer habe sich nach der Tat entfernt.
Giffey zu Angriff: Grenzüberschreitung, gegen die sich die Gesellschaft stellen muss
Giffey äußerte sich am Mittwoch erstmals selbst zu dem Angriff. Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann", teilte Giffey am Mittwoch auf Instagram mit.
"Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer." Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. "Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", schrieb Giffey.
"Ich wünsche mir, dass wir alle mehr auf den Umgang miteinander achten, dass Respekt und Wertschätzung wieder mehr Wert bekommen und dass wir uns gemeinsam für Dialog, gute Kompromisse und die Vielfalt der unterschiedlichen Sichtweisen auf die Welt stark machen."
Das bedeute auch, dass alle jene, die bereit seien, sich als Politikerinnen und Politiker für Deutschland einzusetzen und hart arbeiteten, Respekt und einen gewaltfreien Umgang verdient haben.
Franziska Giffey wegen sich verstärkende "Freiwildkultur" besorgt
In dem Instagram-Post sprach Giffey davon, dass es ihr nach dem ersten Schrecken gut gehe. Sie werde ihre Arbeit am Mittwoch unbeirrt fortsetzen. "Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende 'Freiwildkultur' mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind."
Die Attacke auf Giffey ist nur die jüngste in einer Reihe an Übergriffen auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden. Der Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen wollte Wahlplakate anbringen, als ihn die Täter überraschend attackierten.
Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet zumindest einen von ihnen dem rechten Spektrum zu. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstagabend folgte dann die nächste Attacke in Dresden: Eine 47 Jahre alte Grünen-Politikerin wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen angegriffen. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher der Polizei zunächst nicht sagen.
Am Dienstag hatten die Innenminister angesichts der Attacken bei einer Sondersitzung über einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und auch für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. (dpa/thp/fte)
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