Vor der Landtagswahl in Niedersachsen trafen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) im TV-Duell aufeinander. Einen klaren Sieger brachte die 75-minütige Debatte nicht hervor. Vor allem beim Thema Energie gerieten die Kandidaten aneinander.
Beim TV-Duell vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober hat Ministerpräsident
Einen klaren Sieger brachte der Schlagabtausch im NDR aber nicht hervor. Dafür waren beide Kandidaten nicht angriffslustig genug, nur
Probleme nicht mit Landesgeld "zuschütten"
Die größten Unterschiede traten beim Blick auf die Energiekrise sowie bei den Themen Wirtschaftsförderung und Schuldenbremse zu Tage. Weil will eine Milliarde Euro für bedrohte Betriebe im Mittelstand locker machen und die Schuldenbremse notfalls aufweichen. Althusmann rechnete vor, dass das nur ein paar Tausend Euro je Betrieb wären und warf Weil ein reines Wahlkampfmanöver vor. Nach dem Motto: "Wählt mich, dann bekommt ihr eine Milliarde Euro." Althusmann wies darauf hin, dass man das Problem nicht mit Landesgeld "zuschütten" könne. "Wir ergänzen die Bundesprogramme." Die Schuldenbremse würde er nur im äußersten Notfall in Frage stellen.
Weil reagiert ein wenig angefasst, als Althusmann erklärte, er wolle gleich nach der Landtagswahl einen Nachtragshaushalt zur Entlastung der Unternehmen auf den Weg bringen. Der Amtsinhaber versicherte, dass er das Vorhaben noch vor der Wahl beschließen wollte, es sei aber an Finanzminister Reinhold Hilbers von der CDU gescheitert. Beide wiesen sich gegenseitig die Schuld zu.
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Althusmann blieb im Ton stets freundlich
Den größten Konfliktpunkt gab es aber bei der Energiesicherheit Niedersachsens. Weil sprach sich gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland aus. Es soll wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen, weil die Versorgungssicherheit im Land durch Gas aus Norwegen und den Niederlanden, Braunkohleverstromung und Erneuerbare Energien gewährleistet sei. "Als Ministerpräsident in Bayern und in Baden-Württemberg wäre ich massiv für Weiterbetrieb der AKWs", gab Weil zu. Im Norden ist das in seinen Augen nicht nötig. Auch weil es keine verwendbaren Brennstäbe mehr gebe. Weil lobte den Beitrag Niedersachsens zur Energiesicherheit in Deutschland durch den raschen Bau von Flüssiggasterminals an der Küste. "Da leisten wir im Moment eine Menge gute Arbeit."
Althusmann widersprach im Atom-Streit deutlich, blieb im Ton aber stets freundlich, was dem TV-Duell nicht gerade gut tat. "Ich habe eine dezidiert andere Auffassung als Herr Weil." Der Weiterbetrieb aller drei deutschen Atomkraftwerke sei "zwingend erforderlich", betonte Althusmann, der die Energiepolitik der Berliner Ampelkoalition kritisierte. Nach Monaten, in denen der CDU-Mann in den Umfragen teilweise deutlich hinter Weil zurücklag, hat er in den vergangenen Monaten eine kleine Aufholjagd hingelegt. Auch weil die Bundesregierung die Inflation, insbesondere die extrem steigenden Energiepreise nicht in den Griff bekommt. Weil würde gern mit den Grünen regieren, auch Althusmann kann sich eine Schwarz-Grüne Koalition gut vorstellen.
Zaghafter Angriff beim Thema Lehrermangel
Beim Gaspreisdeckel stellten beide ein Konzept vor, das sich nur in Details unterschied. Letztlich entscheidet ohnehin der Bund darüber. Beide sprachen sich für eine preisgünstige Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets aus. Während Weil Fan eines Tempolimits ist, ist sein Herausforderer "eher dagegen". Weil will den ÖPNV ausbauen, Althusmann setzt darüber hinaus auf eine höhere Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Einen letzten zaghaften Angriff wagte der CDU-Politiker beim Thema Lehrermangel. Die Unterrichtssituation im Land sei "so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr". Althusmann will 5.000 neue Lehrer einstellen und lieferte das markige Statement: "Ich sichere 100 Prozent Unterrichtsgarantie zu." Weil erwiderte: "Das kann er auch gar nicht". Versprach 3.000 neue Lehrerstellen und erweckte erfolgreich den Eindruck, als habe er, der seit fast zehn Jahren regiert, mit dem Lehrermangel gar nichts zu tun. Stattdessen schob er die Verantwortung der CDU in die Schuhe, deren Finanzminister eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte verhindert habe.
Nach 75 Minuten endet das wenig inspirierende TV-Duell. Die Wahl am 9. Oktober dürfte es kaum entscheidend beeinflusst haben.
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