Die Essener Tafel nimmt künftig keine Nichtdeutschen mehr als Neukunden auf. Eine Entscheidung, die bundesweit begrüßt wie verurteilt wurde. Bei Maybrit Illner stand die Frage im Fokus, warum ein Land wie Deutschland überhaupt Tafeln benötigt.
Lag es am innenpolitisch ereignislosen Schwebezustand vor der Regierungsbildung? Oder daran, dass
Mehr als zwei Wochen nach der Aufregung um die Essener Lebensmittelausgabe, die vorerst keine nichtdeutschen Neumitglieder mehr aufnehmen will, diskutierte die Runde um Verteilungskämpfe unter Armen, eine verfehlte Sozialpolitik und überfordert Städte.
Große Einigkeit herrschte darin: Die Entscheidung der Essener Tafel ist unglücklich, weil der Eindruck entsteht, es würden Deutsche gegen Ausländer ausgespielt. Am meisten Verständnis äußerte noch Paul Ziemiak (CDU), der Vorsitzende der Jungen Union. "Ich verstehe, dass die Tafel in der Not diese Entscheidung getroffen hat, sagt er. "Wer sich nicht benehmen kann, der hat bei einer Tafel nichts zu suchen" Ob Deutscher oder nicht spiele, dabei aber keine Rolle.
Verteilungskämpfe "vorhersehbar"
Durch die Arbeit der Tafeln sei die "Armut des Staates sichtbarer geworden" bemängelte auch Friederike Sittler, Initiatorin der Berliner Aktion "Laib und Seele". Für sie war "natürlich" vorhersehbar, dass es irgendwann zu Verteilungskämpfen zwischen alteingesessenen Tafelbesuchern und Flüchtlingen kommen würde. Zugleich betonte Sittler die Bedeutung der Tafeln als Orte des Miteinanders. "Wo würde ich denn in meiner Lebenswelt sonst einem Flüchtling begegnen?"
Eine etwas eigenwillige Lesart der Arbeit an den Tafeln bot Ziemiak an. Für den JU-Vorsitzenden ist deren in den vergangenen zehn Jahren stark zunehmende Zahl weniger Beleg für steigende Armut, für die ja dann auch seine CDU mitverantwortlich wäre, sondern ein Zeichen, dass "Deutschland mit Lebensmitteln gut umgeht". Früher sei überschüssiges Essen von den Supermärkten blindlings weg geschüttet worden. Mittlerweile gebe es eine steigende Bereitschaft zu Spenden. "Ich wünsche mir noch mehr Tafeln", erklärte Ziemiak.
"Das ist Populismus"
Diese Aussage brachte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier auf die Palme. "Nein", sagte die Gewerkschafterin. Deutschland brauche nicht mehr Tafeln, sondern eine bessere Bekämpfung der Armut. Breymaier berichtete von einem Bummel durch die Stuttgarter Innenstadt, bei der ihr ein mehrere Hundert Euro teures Kinderkleidchen im Schaufenster aufgefallen sei.
Daneben stand ein Mann und verkaufte eine Obdachlosenzeitung. "Der eigentliche Konflikt in der Gesellschaft ist Reich gegen Arm. Den müssen wir klären." Über dieses Beispiel regte sich wiederum Ziemiak auf. "Das ist Populismus. Damit macht man keine seriöse Politik", entgegnete er sichtlich aufgebracht der Sozialdemokratin.
Um die Perspektive der Kommunen wurde die Runde durch Bernhard Matheis, den CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens in Rheinland-Pfalz ergänzt. Die Stadt will den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz in Abstimmung mit dem Land stoppen, weil sie die Integration in Kitas oder Schulen einfach nicht mehr angemessen leisten kann.
"Es gibt auch Grenzen für die Kommunen. Wir brauchen eine Atempause", sagte Matheis. Eine indirekte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Sicht vieler Kommunen nicht genug Mittel für die Integration breit stellt.
"Bei den Tafeln ist erstmal genug"
Trotz der schwierigen Situation in seiner Stadt scheute sich Matheis vor billigem Populismus gegen Flüchtlinge. Ob sie zu viel Geld vom Staat bekämen, wollte Illner wissen. "Nein. Das ist einfach nicht der Fall", sagte er. Auch Paul Ziemiak meinte, es reiche "gerade zum Leben".
Allerdings machte sich der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen stark, bis der Asylstatus geklärt ist. Damit soll beispielsweise verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld in die Heimat schicken. "Wir brauchen eine Begrenzung von unkontrollierter Zuwanderung und dürfen nicht alles schönreden". Bei diesem Satz blickte Ziemiak zu seiner Sitznachbarin Annalena Baerbock von den Grünen, die diesen Vorwurf vehement und lautstark bestritt.
Friederike Sittler von "Laib und Seele" gab Ziemiak und der Politik generell ihrerseits einen Rat mit auf den Weg. "Gehen Sie mal in die anderen Bereiche. Bei den Tafeln ist erstmal genug." Sie meinte: Die Tafeln machen ihre Arbeit gut, sehen sich nicht als Ausputzer des Staates – und brauchen keine klugen Ratschläge von Politikern. Bei Themen wie Kinderarmut oder sozialem Wohnungsbau gibt es genug zu tun.
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