Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit Strafzöllen schützen, die auch deutsche Erzeugnisse treffen könnten. Maybrit Illners harmonische Runde war sich einig: Die EU muss eine gemeinsame Antwort finden. Linken-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert hier nicht nur Trump, sondern vor allem Deutschland.
Donald Trump macht Ernst. Mit Strafzöllen will der US-Präsident den amerikanischen Markt vor einer angeblichen Schwemme von billigen Produkten aus Europa und Asien schützen, um die eigene Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen. Für den CDU-Außenexperten Norbert
Linkspolitiker
"Wir sind der größte Sünder weltweit. Solange wir viel mehr exportieren als importieren, schaden wir anderen. Das müssen wir endlich kapieren", erklärte er sichtlich erregt. Hohe Überschüsse bedeuten aus Lafontaines Sicht den Export von Arbeitslosigkeit.
Und: Der Titel Exportweltmeister sei durch Niedriglöhne im eigenen Land, die die deutschen Produkte überhaupt so günstig machen, teuer erkauft. "Das geht zu Lasten der Arbeitnehmer und der Nachbarländer," fasste Lafontaine zusammen.
Auch
"Wir sind nicht das Zentrum der Schuld"
Sogar die Finanzexpertin und US-Unternehmerin Sandra Navidi sagte, dass es Sinne mache, den deutschen Überschuss etwas abzubauen – durch höhere Löhne und Investitionen. "Da gebe ich Herrn Lafontaine recht."
Der Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, stimmt mit Lafontaine zumindest überein, dass man mit Investitionen auf den Exportüberschuss reagieren müsse.
Ein seltenes Ereignis: Ein Linker, eine Unternehmerin und ein Industrie-Lobbyist in trauter Eintracht.
Naja, fast.
Der größte Widerspruch zu Lafontaines These, wonach Deutschland mitverantwortlich für die wirtschaftliche Misere einiger EU-Staaten sei, kam von CDU-Mann Röttgen. "Wir sind nicht das Zentrum der Schuld für die wirtschaftlichen Probleme aller anderen Länder", stellte er klar. Die anderen hätten strukturelle Nachteile, Deutschland sei einfach besser aufgestellt.
Ein Verweis auf die Agenda-Reformen, die Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den 2000er Jahren angestoßen hatte. Da schimpfte Lafontaine, einst Freund, dann erbitterter Gegner Schröders, in Richtung Röttgen: "Lohndumping ist kein Weg zu sozialem Frieden in Europa."
Der Grüne Sven Giegold forderte ein gemeinsames Handelssystem, das auf europäischen, sozialen und ökologischen Werten basiert. Er kritisierte zugleich die Doppelmoral Europas: sich über Zölle der Amerikaner beschweren und gleichzeitig die Märkte in Afrika durch eigene Agrarprodukte kaputt machen.
Nadelstiche gegen Donald Trump
Die entscheidende Frage war aber: Wie soll Deutschland, wie soll Europa auf die Zölle
Lafontaine stellte fest: Trump sei "etwas rüpelhaft. Man muss den Mann so nehmen wie er ist und versuchen ihn einzufangen". Dafür solle Europa mit einer Stimme sprechen.
Dem stimmten im Laufe der Sendung fast wortgleich alle Gäste zu. CDU-Mann Röttgen legte viel Wert darauf, dass es (noch) keinen Handelskrieg gebe und ein Handelskrieg ohnehin nicht zu gewinnen sei.
Paradox: Gleichzeitig verteidigte er die angekündigten Gegenmaßnahmen der EU – Strafzölle gegen US-Produkte wie Harley Davidson, Levi's-Jeans oder Kentucky-Whiskey. "Wo kann man Nadelstiche setzen, damit der Druck politisch beim Präsidenten ankommt?", fragte Röttgen und gab die Antwort damit selbst.
Widerspruch kam vom Ökonomen Gabriel Felbermayr vom Münchener Ifo-Institut. Eine Gegenliste könne nicht die einzige Reaktion sein. "Wir brauchen eine Antwort der WTO, aber nicht nur Vergeltungszölle", forderte er. Wie genau die aussehen könnte, blieb offen.
"Er macht sich die Welt so wie sie ihm gefällt"
Bei den vielen rationalen Argumenten wies US-Unternehmerin Navidi auf das Problem hin, mit einem Mann wie Donald Trump zu verhandeln, der sich die Fakten gerne mal so zurechtbiegt, wie sie ihm passen.
Wie zuletzt beim Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau, als er zugab, von einem Handelsdefizit mit Kanada gesprochen zu haben, obwohl die Zahlen das gar nicht belegen. "Er macht sich die Welt so wie sie ihm gefällt", sagte Navidi mit Verweis auf Pippi Langstrumpf.
Etwas Bildungsarbeit in Ökonomie leistet der Donnerstags-Talk übrigens auch: Weil aufgrund der Globalisierung amerikanische Gewinne auch in Deutschland und deutsche Gewinne auch in Amerika landen, sind die reinen Statistiken eines Exportüberschusses oder eines Handelsdefizits am Ende mit Vorsicht zu genießen. Alles ist miteinander vernetzt. Die Welt ist kompliziert.
Noch ein Stück mehr, so scheint es, seitdem ein Mann wie Donald Trump Wirtschaftspolitik macht.
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