Mal wieder ein Flüchtlings-Talk, aber anders: Frank Plasberg lässt Praktiker zu Wort kommen und eröffnet viele Perspektiven auf das Thema Abschiebungen. Eine fehlt allerdings.
Stellen Sie sich vor, es gibt einen Flüchtlings-Talk, und keiner schreit rum. Verblüffend genug, dass die Redaktion von "Hart aber fair" erst in der vierten Sendung nach der Sommerpause ihr Leib- und Magenthema aufgreift - sie tut es auch noch in ungewohnt unaufgeregter Art und Weise. Heraus kommt ein Abend der vielen Perspektiven - aber eine ganz entscheidende fehlt fast völlig.
Das war das Thema
Derzeit leben in Deutschland rund 235.000 ausreisepflichtige Ausländer, 176.000 dürfen als Geduldete vorerst bleiben. Von den rund 60.000 Menschen, die sofort das Land verlassen müssten, tut das nicht einmal die Hälfte.
Diese Gäste diskutierten mit Frank Plasberg
Der Rechtsstaat als Hindernis für schnellere Abschiebungen, das roch streng nach einer bewussten Provokation. Es ist nicht lange her, da forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Fall Sami A. von der Justiz, das "Rechtsempfinden der Bevölkerung" zu berücksichtigen.
Doch der Rechtsstaat kam an diesem Abend unversehrt wieder nach Hause. Reuls Amts- und Parteikollege aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, argumentiert in der Sache zwar hart, aber stets besonnen, und erlaubte sich nur ganz leichte Spuren von Stammtisch.
Eine Runde aus Praktikern habe er eingeladen, erklärte Frank Plasberg, und wenn sich Eigenlob in diese Ansage mischte, dann durchaus zurecht. Alle Gäste boten Einblicke in verschiedene Bereiche des Asylsystems: Berthold Hauser von der Gewerkschaft der Polizei, der schon rund 200 Abschiebungen begleitet hat.
Der Anwalt Thomas Oberhäuser, der wiederum vor Gericht schon viele Abschiebungen verhindert hat.
Der Ex-Bundesverwaltungsrichter Harald Dörig, der von den ganz praktischen Problemen bei der Entscheidungsfindung berichtete.
Lisa Fiedler, die Integrationsbeauftragte des Sportartikelherstellers Vaude, die von der "untragbaren Situation" berichtete, in der einige Arbeitskräfte mit unsicherem Aufenthaltsstatus schweben.
Und Pastorin Dietlind Jochims, die vehement für die Schutzfunktion des Kirchenasyls warb.
Das war der Schlagabtausch des Abends
Den Grundkonsens dieser Sendung hielten die Gäste über fast die gesamten 75 Minuten durch: Jeder durfte ausreden, die anderen hörten interessiert zu, gingen aufeinander ein. Keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht bei so einem Thema.
Vielleicht hatte Frank Plasberg deshalb Angst, es sei bis dato ein bisschen zu harmonisch zugegangen, jedenfalls attackierte er Dietlind Jochims beim Thema Kirchenasyl plötzlich auffallend scharf. "Steht die Kirche über dem Recht?", fragte er die Integrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Norddeutschland, die sich noch gar nicht recht gesammelt hatte, als der Moderator sie auch schon wieder "rüde unterbrechen" musste, wie er sagte.
"Sie machen eine Parallelrechtsprechung, das werfen wir Migranten vor, wenn die Friedensrichter entscheiden lassen, ein schräger Vergleich, ich weiß, ich mache ihn trotzdem." Vor allem, weil die Kirche gar kein Recht spricht, was Jochims auch sofort gerade rückte, bis Plasberg auf seiner schiefen Vergleichsebene noch ein Stückchen weiterging: "Ich gehe jetzt zum Hambacher Forst und werfe mich vor ein Polizeiauto und sage dann einfach: Die Kirche hat auch ein anderes Rechtsempfinden."
Als Jochims mit ihrer Replik an humanitäre Lösungen appellierte und Applaus erntete, suchte sich Plasberg einen Verbündeten in Ex-Verwaltungsrichter Dörig, der die Kirche "auf dem falschen Dampfer" sieht, trotz alledem aber ihre gute Arbeit in der Integration lobte.
Innenminister Strobl erklärte, er nehme die Hinweise der Kirchen ernst - und ohnehin stünden in Baden-Württemberg nur eine Handvoll Menschen unter dem Schutz des Kirchenasyls. Rechtsanwalt Oberhäuser bezeichnete es sogar als "Selbstverteidigung" in den Fällen, in denen das Bundesamt für Asyl und Migration oder die Gerichte Fehler machen.
Und plötzlich hatte sich Plasberg scheinbar abreagiert: "Möchte noch jemand was sagen, ich würde gern weitermachen?!"
So hat sich Frank Plasberg geschlagen
Würde Plasberg nur halb so viel Energie in die Strukturierung der Runde legen wie in seine bissigen Einwürfe, man hätte glatt so richtig viel gelernt an diesem Abend. So ließ der Moderator den Zuschauern ein wenig allein im Durcheinander aus Ausreisepflichtigen, Geduldeten, Abschiebehindernissen und Gefährdern - und sich einmal komplett gehen.
Als Strobl von einer Familie berichtete, deren Mitglieder in kurzer Zeit 400 Straftaten begangen haben sollen, frotzelte er: "Kommt darauf an, wie viele das sind. Bei einer Großfamilie sind 400 ja Durchschnitt." Den Ordnungsblick von Anwalt Oberhäuser tat er noch mit einem "Herr Oberhäuser, bitte nicht so kritisch" ab, dann fing er sich doch wieder ein: "Das war der Versuch eines ironischen Kommentars, das ziehe ich zurück."
Das sind die Erkenntnisse
Weil aus Plasberg wohl nie ein Pädagoge wird, blieben grundlegende Fragen an diesem Abend unbeantwortet. Trotz aller Abschiebehindernisse, die lang und breit erklärt wurden, müssten Zehntausende eigentlich sofort ausreisen - wer entscheidet dann nach welchen Kriterien, wer in einem Flieger sitzt und wer nicht? Lohnt sich der hohe Aufwand für Abschiebungen letztlich überhaupt? Warum passieren so viele Fehler in Asylverfahren?
Die große Stärke der Sendung lag in den vielen verschiedenen Perspektiven, die sie bot. Die des Innenpolitikers, der nach Wegen sucht, Ausreisepflichtige zu beobachten, auch wenn das nicht gerade nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt. Die der Pastorin, für die Nächstenliebe wichtiger ist als rechtsstaatliche Prozeduren.
Die des Anwalts, der jede verhinderte Abschiebung als Erfolg sieht - für den Rechtsstaat. Und die eines Polizisten, der am Ende sagt, er würde gern einmal mit Flüchtlingen zusammenarbeiten, um ihre Geschichten zu hören, viel früher als im Flugzeug. Und spätestens da fällt auf, dass eine Perspektive doch fehlt: 75 Minuten lang geht es um Abschiebung, und kein einziges Mal kommt ein Mensch zu Wort, dem die Abschiebung droht. Vielleicht könnte man da noch etwas lernen.
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