Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beziffert im Rahmen seiner Frühjahrsprognose den zu erwartenden Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und kündigt zahlreiche Gegenmaßnahmen an. Nochmals aber betont er, der Staat werde nicht unternehmerisch tätig.
Die Coronakrise wird die Wirtschaft weltweit in tiefrote Zahlen stürzen und kostet bereits jetzt Millionen Menschen deren Arbeitsplatz. Davon bleibt auch Deutschland nicht verschont. Die Bundesministerien Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Finanzen unternehmen beispiellose Anstrengungen, um die Folgen der Krise bestmöglich abzufedern.
Altmaier: Schlimmste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik
Bundeswirtschaftsminister
Das Bruttoinlandsprodukt werde in diesem Jahr um 6,3 Prozent zurückgehen, sagte der Minister in Berlin im Rahmen der Vorlage seiner Frühjahrsprognose.
Der Arbeitsmarkt gerät laut Prognose "stark unter Druck". Im laufenden Jahr dürfte die Zahl der Erwerbstätigen demnach um 370.000 zurückgehen. Besonders betroffen seien Gastgewerbe, Handel und Unternehmensdienstleistungen.
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Mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit
Die Kurzarbeit werde im März und April in "noch nie dagewesenem Ausmaß" ansteigen. Die Bundesregierung rechnet mit ungefähr drei Millionen Betroffenen.
Um diesen Menschen unter die Arme zu greifen, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets von Arbeitsminister Hubertus Heil.
Demnach werde das Kurzarbeitergeld bei längerem Bezug befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht - bei Menschen mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Bisher sind es 60 oder 67 Prozent. Pflegekräfte sollen eine steuerfreie Prämie in Höhe von maximal 1.500 Euro bekommen.
Arbeitslosengeld soll länger beziehbar sein. Die Arbeitslosenquote dürfte im Jahresdurchschnitt um 5,8 Prozent ansteigen.
Gerade vor dem Hintergrund der drohenden Insolvenz der Fluggesellschaft Lufthansa schloss Altmaier aber aus, dass der Bund unternehmerische Entscheidungen treffe, wenn er sich an großen Unternehmen beteiligt. "Es ist mir wichtig, dass wir nicht den Fehler machen, zu glauben, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen treffen kann oder soll."
Alle Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen laut Altmaier zeitlich begrenzt werden. Zugleich erwarte er, dass die Unternehmen selbst keine Dividenden ausschütteten und sich auch das Management entsprechend einbringe.
Kein Wort zu den Verhandlungen mit der Lufthansa
Konkret zu möglichen Staatshilfen für die Lufthansa wollte sich Altmaier aber nicht äußern. Derzeit laufen nach dpa-Informationen unverbindliche Gespräche dazu.
Die Führung des Dax-Konzerns denkt zugleich laut über eine mögliche Insolvenz nach, die nach dem Vorbild der Condor in Eigenverwaltung abgewickelt werden könnte.
Um der Zahlungsunfähigkeit in anderen Branchen möglichst vorzubeugen, stellte Altmaier neue Finanzhilfen im Bereich des Gastgewerbes, für Veranstalter und Kulturbranche in Aussicht.
All diejenigen, die ihre unternehmerischen Aktivitäten später als andere wieder hochfahren dürften, brauchten mehr Unterstützung.
Möglicherweise könne es Ende Mai erste Lockerungen für sie geben. "Aber es wird lange dauern, bis sich der Betrieb dieser Branchen wieder einem normalen Niveau nähern kann."
Altmaier bastelt an einem speziellen Nothilfefonds
Konkret will Altmaier Nothilfefonds mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen und die Wandlung von Krediten in Zuschüsse prüfen. "Dazu werde ich einen Vorschlag vorlegen", kündigte er an.
Zu Altmaiers Vier-Punkte-Plan für einen Neustart der Wirtschaft in Deutschland gehört die Optimierung und Beschleunigung bestehender Hilfsprogramme genauso wie ein Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Krise.
Exporte sollen nach dem zu erwartenden Einbruch 2020 2021 wieder um 7,6 Prozent zulegen, Importe um 6,5 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung demnach "im Zuge des Aufholprozesses" beim Bruttoinlandsprodukt einen Zuwachs um 5,2 Prozent. (dpa/AFP/hau)
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