- Am Dienstag wurde Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt.
- In Russland facht das Urteil den Zorn seiner Anhänger an. Sie demonstrieren für Nawalnys Freilassung und gegen Wladimir Putins Regime.
- Die Russland-Expertin Alena Epifanova sagt: Es ist noch unklar, ob eine Volksbewegung daraus wird.
Frau Epifanova, in Belarus wird schon seit August vehement gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Muss auch
Alena Epifanova: Es ist sehr schwer vorauszusehen, wie sich die Demonstrationen entwickeln werden und welche Auswirkungen sie haben könnten. Im Moment loten beide Seiten ihre Möglichkeiten aus. Die Opposition testet, wie viele Menschen sie mobilisieren kann, die Staatsmacht passt die Reaktionen ihrer Sicherheitskräfte an. Dass es zu diesem Test kommen konnte, ist zunächst mal ein großer Erfolg für
Was ergibt der Test bisher?
Die hohe Zahl der Demonstranten war überraschend, vor allem aber auch, dass an so vielen Orten Menschen auf die Straße gehen. Der Protest beschränkt sich nicht auf Moskau und St. Petersburg – es ist von 130 Städten die Rede. Diese Zahl ist ähnlich schwierig zu überprüfen wie die der Demonstrationsteilnehmer. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Sicherheitskräfte ihr Verhalten schnell ändern. Am vergangenen Wochenende sind sie deutlich anders aufgetreten als eine Woche zuvor. Damals waren sie noch vorsichtig und schlecht koordiniert – nun sind sie offensiv, bestens koordiniert und sehr viel brutaler im Umgang mit den Demonstrierenden. Es ist klar geworden, dass noch sehr viele Menschen im Gefängnis landen werden.
Verändert sich die Lage für die Opposition in Russland?
Wie reagieren die Menschen auf diese Veränderung?
Das bleibt abzuwarten. Die Zahl der Demonstrierenden scheint in die Zehntausende zu gehen – das zeigt, dass die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage die Menschen ebenso auf die Straße treibt wie die Vorgänge um Alexej Nawalny. Aber die Antwort der Regierung war unmissverständlich hart und brutal, das Auftreten der Staatsmacht hat für einen Schock gesorgt. In Wladiwostok zum Beispiel haben am Sonntag viel weniger Menschen demonstriert als noch am Samstag in der Woche zuvor. Die Sicherheitskräfte haben also mit ihrem Vorgehen das erreicht, was sie erreichen wollten. Ob das anhält, wissen wir nicht – wir müssen abwarten, wie viele es weiterhin wagen, ihren Protest öffentlich zu zeigen.
Auch in Belarus hat die Staatsmacht immer wieder mit Härte zugegriffen, konnte aber die Proteste nicht dauerhaft ersticken.
Auch im russischen Chabarowsk sind die Menschen in diesem Sommer jeden Tag auf die Straße gegangen - aber sie haben bisher nichts erreicht. Es ist durchaus möglich, dass die Menschen irgendwann resignieren und sich zurückziehen, wenn sie erleben, dass ihre Forderungen nicht durchkommen und der Sicherheitsapparat immer schärfer eingesetzt wird. Ich glaube, dass auch die Situation in Belarus die Menschen in Russland eher entmutigt – der Protest dort ist keine Erfolgsgeschichte – das nutzt eher dem Kreml. Auch die Gesamtsituation spielt Putin in die Hände: Wegen COVID-19 fühlt man sich derzeit zu Hause am sichersten, es gibt ohnehin schon Ausgangsbeschränkungen, wegen der Pandemie wurden Gesetze verschärft und Kundgebungen verboten. Putin weiß, dass im September Parlamentswahlen sind. Je näher die Wahl kommt, desto wichtiger wird es für ihn, dass weniger Leute auf die Straße gehen. Und desto mehr wird er den Sicherheitsapparat darauf ausrichten.
"Putins Machtapparat ist solide aufgebaut"
Sie meinen also, die Situation kann Putin nicht gefährlich werden – er wird nicht der neue Lukaschenko?
So weit könnte es nur kommen, wenn Putin die Sicherheitskräfte nicht mehr sicher hinter sich hätte. Aber sein Machtapparat ist solide aufgebaut. Putin ist seit Jahren auf Situationen wie diese vorbereitet und hat enorme Summen dafür investiert. Natürlich können wir nicht alles sehen, was vor sich geht, aber das System scheint momentan sehr stark und stabil zu sein, es gibt auch die Bereitschaft, die Menschenrechte zu unterdrücken, um den Status Quo aufrechtzuerhalten. Und die Loyalität für das System und für Putin ist nach wie vor groß.
Was bedeutet das für Nawalny und seine Anhänger?
Im Vergleich zu vergangenen Jahren ist die Protestbewegung ein Erfolg für Nawalnys Anhänger. Bisher haben sie es sogar bei wichtigen politischen Ereignissen wie der Verfassungsänderung im Sommer nicht geschafft, viele Menschen zu mobilisieren. Auch bei den Regionalwahlen im Herbst gab es nur marginale Proteste. Das hat sich momentan etwas verändert, aber sie können nicht davon ausgehen, dass es dauerhaft so bleibt. Aber sie könnten auf andere Weise zu Erfolgen kommen.
Wie?
Mit dem sogenannten Smart Voting von Nawalnys Team zum Beispiel haben sie bei den Regionalwahlen im Herbst auch Kritiker in die regionalen Parlamente gebracht. Diese Taktik des "klugen Abstimmens" hat oppositionelle Wähler im Internet organisiert und es geschafft, deren Stimmen auf wenige Kandidaten zu konzentrieren. So wurden Kandidaten der Regierungspartei "Einiges Russland" verhindert. Dagegen hat der Kreml bisher kein Mittel gefunden. Und auch gegen die große öffentliche Aufmerksamkeit, die Nawalny momentan hat, kann die Regierung nichts tun.
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