Das neue Grundsatzprogramm der CDU hat bei muslimischen Verbänden scharfe Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der Partei im Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag vor, am rechten Wählerrand zu fischen. Er bezog sich dabei auf die im Programmentwurf enthaltene Formulierung "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland".
"Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug", sagte Mazyek dazu. "Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen."
Der deutsche Islamrat kritisierte die Passage ebenfalls: "Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung", sagte der Ratsvorsitzende Burhan Kesici dem "Stern". Derartige Aussagen erschwerten die Identifikation der Muslime mit Deutschland.
Der Satz sei weiter "problematisch, weil zum einen ‚unsere Werte‘ nicht definiert werden". Kesici betonte: "Um welche Werte handelt es sich hier?" Zum anderen suggeriere die Aussage, "dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden".
CDU-Generalsekretär
Linnemann sprach sich weiter gegen die Einflussnahme des politische Islams aus - dieser "gehört nicht zu Deutschland", sagte er. Er dürfe hierzulande nicht Einkehr erhalten. Moscheen sollten nicht aus dem Ausland finanziert und Imame nicht von dort entsendet werden, forderte der CDU-Politiker.
Auch aus sozialpolitischer Sicht wurde das am Montag vorgestellte Grundsatzprogramm kritisiert. "In einer Zeit, in der immer mehr Teile der Bevölkerung Abstiegsängste haben, ist das Papier denkbar ungeeignet, die Menschen zu beruhigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach Angaben vom Dienstag.
"Vielmehr lässt sich der Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf das Bürgergeld kaum überlesen." Damit würden Grundpfeiler des Sozialstaates zur Disposition gestellt. "Statt Wohlstand für alle, den das Papier verspricht, erzeugt es Verunsicherung für viele", fügte Schneider hinzu.
Die CDU wolle wieder die Eigenverantwortung stärken, hatte Linnemann bei der Programmvorstellung in Bezug auf die derzeitigen Sozialleistungen gesagt. Nur diejenigen, die "wirklich Hilfe bedürfen, brauchen unsere Unterstützung". Mit Blick auf die Rente spricht sich die Partei für eine "verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge" aus. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.