Die Kritik an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird immer heftiger. Nach den Angriffen auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden Forderungen nach einen Ausschluss der Partei Fidesz aus der EVP. Es gibt aber auch warnende Stimmen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach den Attacken von Ungarns rechtsnationalem Regierungschef Viktor Orban Unterstützung aus seiner Heimat Luxemburg erhalten. Der Vorsitzende der dortigen Christdemokraten, Frank Engel, verlangte den Rauswurf von Orbans Partei Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP - "und zwar jetzt gleich", wie er der "Welt" sagte. "So ein Verein hat in der EVP nichts verloren."

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Es suggeriert, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte Orban mit Blick auf die Europawahl Ende Mai: "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit." Jene Länder, die die Migration unterstützen, "erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung".

Wie Ungarns Regierungschef zum Rechtsnationalisten wurde.

Selbst die CSU geht klar auf Distanz

Führende Unionspolitiker in Deutschland kritisierten dies am Donnerstag ebenfalls scharf, verzichteten aber auf die Forderung, Fidesz aus der EVP auszuschließen.

Selbst die traditionell sehr enge Beziehungen mit Orban pflegende CSU ging klar auf Distanz. "Die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel", sagte Parteichef Markus Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dieser müsse zeigen, ob er noch zur EVP gehören wolle. Man wolle niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht. Der eingeschlagene Weg von Viktor Orbán geht leider in die falsche Richtung."

Kramp-Karrenbauer droht mit Abbruch der Gespräche

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit Fidesz gedroht. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem Magazin "Spiegel". Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. (szu/dpa)

Wer sind die Gönner, die der AfD im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt 130.000 Euro gespendet haben? Die Staatsanwaltschaft äußert Zweifel, dass die Partei komplett die richtigen Namen genannt hat.

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