Angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr fordert die Junge Union (JU) eine sogenannte Kontingentwehrpflicht. Alle Männer und Frauen eines Jahrgangs sollen demnach künftig wieder gemustert werden. Eingezogen werden sollen dann nur so viele von ihnen, bis der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt ist. Das geht aus einem Beschluss des Deutschlandrates der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "t-online" berichtet.
Der JU-Plan sieht vor, dass die Männer und Frauen bei der Musterung auch nach "Motivation und Bereitschaft zu dienen" gefragt werden. "Auf Grundlage der Antworten werden bis zur Deckung des Kontingents diejenigen zum Wehrdienst einberufen, die am besten dafür geeignet sind."
Das Thema Landesverteidigung habe leider wieder eine Aktualität bekommen, "die einen mit einem unguten Gefühl einschlafen lässt", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der dpa. Freiwillige Angebote der Bundeswehr seien bisher zu wenig erfolgreich gewesen. "Diese gesamte Freiwilligkeits-Debatte ist ziemlich illusorisch", sagte Winkel. Zwar sei die Kontingentwehrpflicht ein "erheblicher Eingriff in die Lebensgestaltung". Dennoch sei es der viel bedrohlichere Eingriff, in einem Land zu leben, das nicht verteidigungsfähig sei.
Die CDU hatte sich bereits 2022 auf einem Parteitag für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen ausgesprochen, das sie unter anderem bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden absolvieren können. Winkel zufolge wäre dies allerdings eine "Riesenreform", deren Umsetzung Jahre dauern könnte. Die Kontingentwehrpflicht sei ein Modell, das kurzfristig umgesetzt werden könne, argumentierte er.
Die Wehrpflicht war in Deutschland im Juli 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Das Thema ist nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine neu in den Fokus gerückt, von verschiedenen Seiten gab es Forderungen nach einer Wiedereinführung oder nach neuen Modellen einer Dienstpflicht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr mehrere Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter auch das in Schweden praktizierte Modell, wo alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und ein ausgewählter Teil Angebote für einen Dienst erhält. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.