EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist berühmt wie berüchtigt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. So auch jetzt: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bezeichnete er Bundeskanzler Sebastian Kurz als "großspurig", doch er hatte auch Lob für den jungen Regierungschef übrig.
Zum Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs stattete Kommissionspräsident
Bei dem Treffen mit Kanzler
Juncker: "Würde hier nicht so großspurig auftreten"
Kurz zeigte sich bei der Pressekonferenz am Freitag optimistisch, dass der neue Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik, auf den sich die Mitgliedsländer beim EU-Gipfel in Brüssel geeinigt haben, noch während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Österreichs umgesetzt werden könnte.
Das ließ Juncker nicht einfach stehen und wies den österreichischen Kanzler zurecht. "Wäre ich Ratsvorsitzender, würde ich hier nicht so großspurig auftreten", sagte der Luxemburger vor versammelter Presse. Zwar sei in der Asyl-Frage Eile geboten, doch die Kompromissfindung zwischen den Mitgliedsstaaten sei bekanntermaßen schwierig.
"Die Kommission hat ihre Arbeit gemacht […] Wenn man keine Kompromisse findet, sollte man den Kommissionsvorschlägen einfach zustimmen", sagte Juncker weiter.
Schon 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Dublin-Abkommens gemacht. Zwar hatten die Mitgliedsstaaten die Vorschläge miterarbeitet, zugestimmt haben sie diesen bislang jedoch nicht.
Lobende Worte für Österreich
Dies waren allerdings wenige kritische Worte in Junckers ansonsten überwiegend positiven Statement. Zu Beginn der Pressekonferenz zeigte sich der EU-Kommissionspräsident voll des Lobes für den neuen Ratspräsidenten. "Es wird unter österreichischem Vorsitz nichts schiefgehen", sagte er.
Die Kommission habe mit Österreich vereinbart, sich regelmäßig zu treffen und zu telefonieren, um eng zusammenzuarbeiten. "Wir schwimmen in dieselbe Richtung", erklärte Juncker. (jwo)
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