Eine Reform der Grundsteuer muss her. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) könnte für mehr Gerechtigkeit unter den Immobilienbesitzern sorgen, doch Kritiker warnen vor einem Bürokratiemonster. Außerdem befürchten sie, dass am Ende ausgerechnet die Mieter in Ballungsräumen die Gelackmeierten sind.
Die Grundsteuer ist eine der kompliziertesten Steuern Deutschlands. Auch deshalb haben viele Finanzminister eine Reform gescheut. Jetzt zwingt das Bundesverfassungsgericht das Ressort von
Die Karlsruher Richter haben die völlig veralteten Bemessungsgrundlagen kritisiert. Der Wert der Grundstücke wird nach Werten bestimmt, die 1935 (Ostdeutschland) beziehungsweise 1964 (Westdeutschland) festgelegt wurden. Gerade in Ballungsräumen aber sind die Grundstücke heute deutlich mehr wert.
Am Freitag kommt Scholz zu einem Spitzentreffen mit Vertretern der Bundesländer zusammen, um Reformmodelle zu diskutieren und einen Kompromiss zu finden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist die Grundsteuer?
Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und Gebäuden. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftliches Eigentum, wie zum Beispiel Felder; die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.
Wie wichtig ist die Grundsteuer bisher?
Sie deckt 15 Prozent kommunaler Steuereinnahmen. Nach Gewerbe-, Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer ist es die drittwichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen 2017 bei 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte 13,56 Milliarden Euro - insgesamt 14 Milliarden Euro im Jahr. Ohne das Geld drohen spürbare Leistungseinschnitte und Sparmaßnahmen, zum Beispiel bei Schulen, Kitas, Theatern und Schwimmbädern.
Warum zahlen auch Millionen Mieter die Grundsteuer?
Der Vermieter kann die Grundsteuer des Gebäudes als Betriebskosten auf die Nebenkosten umlegen. Daher zahlen auch Mieter in Deutschland indirekt Grundsteuer, obwohl sie keine Anteile an der Immobilie besitzen.
Unter anderem SPD, Grüne und Linke fordern, die Grundsteuer nicht mehr auf Mieter abzuwälzen - dann könnte diese aber in die Kaltmieten eingepreist werden. Mieter zahlen 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter, bei 100 Quadratmetern 19 Euro im Monat.
Wie wird sie berechnet?
Die Grundsteuer berechnet sich aus dem Einheitswert, der mit der Steuermesszahl und dem Hebesatz multipliziert wird. Jede Kommune kann diesen Hebesatz selbst festlegen, weshalb auch Modellrechnungen schwierig sind. Die Steuerbelastung ist überall unterschiedlich, im Prinzip werden tausende unterschiedliche Sätze gezahlt.
Im Ruhrgebiet etwa ist der Hebesatz besonders hoch, da viele Kommunen klamm sind. Ein Beispiel: Der Einheitswert der Immobilie beträgt 100.000 Euro. Für ein Wohnhaus beträgt die Steuermesszahl bisher 3,5 Promille. Daraus errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro. Diese 350 Euro werden dann mit dem Hebesatz multipliziert. Liegt dieser bei 500 Prozent, sind 1.750 Euro Grundsteuer im Jahr zu zahlen - in vierteljährlichen Raten.
Welche Alternative schlägt der Finanzminister vor?
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schlägt ein wertabhängiges Modell vor, für das sich im Bundesfinanzministerium die Abkürzungen "WAM" eingebürgert hat.
Scholz will 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke neu bewerten und aus fünf Faktoren eine individuelle Grundsteuer errechnen lassen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert.
Aus Scholz' Sicht ist das "WAM" das Modell, das die Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine zeitgemäße und sozial gerechte Besteuerung erfüllt. Tatsächlich wäre es gerechter, da die im Wert weit höher anzusetzende Villa im Zentrum einer Großstadt höher besteuert würde als der Bauernhof auf dem Land.
Was sagen die Gegner?
Mit dem "WAM" droht ein "Bürokratiemonster", sagen die Gegner - dazu zählen Bayern, Niedersachsen, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die FDP und Immobilienverbände. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont: "Alleine in Bayern müssten wir 3.400 neue Steuerbeamte einstellen". "Eine solche Regelung würde tausende Gutachter und Finanzbeamte beschäftigen und zu einer Flut von Klagen führen", meint der FDP-Finanzexperte Florian Toncar.
Außerdem befürchten die Gegner, dass die Eigentümer von Immobilien in Ballungsräumen eine höhere Belastung durch die Grundsteuer auf die Mieter umlegen würden. In Gegenden, wo die Mieten ohnehin schon hoch sind, würden Mieten noch teurer, so die Argumentation. Dies würde alle Pläne konterkarieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Gegner sind für deshalb für ein wertunabhängiges Modell ("WUM"), bei dem die Steuer pauschal nach der Fläche berechnet wird.
Wie könnte die Lösung aussehen?
Die Lösung könnte ein Mix aus der Bewertung von Fläche und regionalen Gebäudewerten sein, womöglich ohne Einbeziehung der Nettokaltmiete. Im Gespräch ist eine Orientierung an der Fläche und dem Bodenrichtwert, das Bodenwertmodell.
Heute ist die Steuer auch schon kompliziert, diverse Daten sind anzugeben, bis hin zur Info, ob es eine Badewanne gibt. Scholz setzt darauf, dass in Städten über den Parameter des individuellen Hebesatzes dafür gesorgt wird, dass die Belastungen für Mieter nicht zu stark steigen.
Es gibt auch Forderungen aus seiner eigenen Partei, die Umlage ganz zu streichen - dann müssten aber Immobilienbesitzer mehr zahlen und könnten die Kosten auf die Nettokaltmiete umlegen. Ein wenig gleicht das Ziel einer verfassungskonformen Reform ohne spürbare Mehrbelastungen für bestimmte Gruppen einer Quadratur des Kreises.
Warum drängt die Zeit?
Um eine Reform durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, braucht es Monate. Im Sommer macht das Parlament eine mehrwöchige Pause. Die Beamten müssten im Februar mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beginnen, damit es wirklich bis Ende des Jahres beschlossen ist. Ohne Reform bis Ende 2019 aber droht ein Wegfall der Milliardeneinnahmen.
Ab 2020 sollen die Bürger die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen - sie muss bis spätestens 2025 in der neuen Form bundesweit kassiert werden. Aber es braucht Jahre für den Aufbau des Systems und zur Prüfung der Angaben. Das zeigt, wie komplex alles ist.
Es gibt bereits Vorschläge, die Grundsteuer zu streichen und die Kommunen mit einem höheren Anteil an der Einkommensteuer zu beteiligen. (mcf/dpa)
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