- Die Grünen werfen der Bundesregierung und besonders dem Innen- und Heimatministerium unter Horst Seehofer (CSU) massive Versäumnisse vor.
- Der Minister hat nach Ansicht der Grünen zwar viele Versprechungen gemacht, aber für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu wenig getan.
Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung und dem zuständigen Innen- und Heimatministeriums unter Minister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse beim Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland vor. "Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben).
Sie verwies darauf, dass Mitte der Wahlperiode unter der Leitung des Heimatministeriums ein Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet worden war, der die Arbeit der Bundesressorts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen aufeinander abstimmen und voranbringen sollte. "Dieser Ausschuss hat aber insgesamt nur zwei Mal getagt, zuletzt vor fast eineinhalb Jahren", sagte Haßelmann. Das sei sehr ernüchternd. "Wir fragen uns, ob das nur eine Show war", fügte sie hinzu.
Vier Jahre Bundesheimatministerium - und es fehlen noch immer wirksame Konzepte
Es fehlten auch nach vier Jahren Bundesheimatministerium wirksame Konzepte, um Regionen und Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, aufzufangen, sagte die Grünen-Politikerin. "Die Corona-Krise lässt befürchten, dass sich strukturelle Ungleichheiten noch vertiefen."
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht dem RND-Bericht zufolge hervor, dass Fördergelder des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse teilweise nur zögerlich von den Kommunen abgerufen werden.
Demnach befinden sich in einem nur bis 2021 bestehenden Fördertopf für kommunale Infrastrukturmaßnahmen noch knapp 900 Millionen Euro. Die Förderung ist etwa für städtebauliche Maßnahmen oder den Breitbandausbau vorgesehen. Um das Geld vollständig auszuschöpfen, müssten die Kommunen in den verbleibenden Monaten dieses Jahres deutlich höhere Beträge abrufen als in den vergangenen Jahren.
Undurchsichtige Förderlandschaft erschwert konkrete Hilfe
Auch Mittel für Schulsanierungen würden nur zögerlich in Anspruch genommen, berichtete das RND weiter aus der Ministeriumsantwort. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro des von 2017 bis 2023 laufenden Schulsanierungsprogramms seien nach über der Hälfte der Förderdauer erst weniger als 18 Prozent abgerufen worden.
Die Grünen führen dies auf eine bundesweit undurchsichtige Förderlandschaft zurück. Diese führe dazu, dass Bundesmittel nicht in den Regionen ankämen, in denen sie dringend gebraucht würden. (afp/fra)
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