• Die vierte Corona-Welle hat Deutschland getroffen und erreicht ein kritisches Ausmaß.
  • Bei einer Gesundheitsministerkonferenz haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen beraten.
  • Auffrischungsimpfungen sollen künftig für alle möglich sein. Zudem soll es wieder kostenlose Tests für die Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen geben.

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Im zweiten Corona-Herbst steigt die Zahl der Neuinfektionen in Rekordhöhen. Bei ihrer Konferenz in Lindau am Bodensee haben die Gesundheitsministerinnen und -minister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über mögliche Schritte beraten. "Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz im Überblick:

Booster-Impfungen für alle

Bund und Länder wollen Auffrischimpfungen für alle Geimpften nach sechs Monaten ermöglichen. Dafür sähen die Bundesländer unter anderem Impfbusse und Impfzentren vor, sagte Jens Spahn. Auch die niedergelassenen Ärzte würden sich für die Auffrischimpfungen engagieren. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden - nicht die Ausnahme." Insbesondere gelte dies für Ältere und das Personal von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.

Die Länder können dazu ihre Impfzentren reaktivieren, sie müssen es aber nicht. "Ich werde es nicht tun", sagte die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU).

Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in Heimen

Die Konferenz hat eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Man wolle eine "Sicherheitsschleuse" in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, sagte Klaus Holetschek. Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden. Diese Tests sollen aber kostenlos sein.

Keine Einigung auf Impfpflicht

Auf eine Impfpflicht für Pflegekräfte, die unter anderem Baden-Württemberg ins Spiel gebracht hatte, konnte sich die Runde dagegen nicht einigen. Er sehe zwar eine "moralische Verpflichtung" für Pflegekräfte, sich impfen zu lassen, sagte Jens Spahn an. Der Minister befürchtet aber, dass sich Mitarbeitende bei einem Zwang vom Beruf abwenden. "In einer solch spannungsreichen Zeit kann eine verpflichtende Impfung zu Spannungen führen."

Mehr Kontrollen für 3G und 2G

Strenge 3G-Regeln für Veranstaltungen in Innenräumen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus beitragen. 3G bedeutet, dass nur noch Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zugang haben. Das sei in Innenräumen "noch wichtiger" geworden, sagte Jens Spahn. Konsens sei, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag".

Zudem solle 2G - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene - als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.

Unterstützung für Kliniken

Krankenhäuser, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen, sollen einen finanziellen Ausgleich bekommen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). "Damit die Krankenhäuser wieder bereit sind, Patienten aufzunehmen, ihren schweren Dienst zu tun - ohne Sorgen haben zu müssen, dass sie wirtschaftliche Probleme bekommen."

Es werde in den Kliniken wahrscheinlich bald wieder darum gehen, bestimmte Eingriffe zu verschieben, sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. "Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein." (dpa/fab)

Teaserbild: © dpa/Bernd Weißbrod