- Die AfD versucht die anhaltenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht für sich zu nutzen.
- Bei den Kundgebungen mischen auch zahlreiche Akteure der extremen und radikalen Rechten mit, wie etwa die Freien Sachsen.
- Ein AfD-internes Papier weist nun eindrücklich auf die Probleme hin, die eine solche Nähe mit sich bringt – und setzt damit die Partei unter Druck.
Es ist eine nachvollziehbare wie überraschende Entscheidung gewesen: Der AfD-Bundesvorstand hat am Montag die Kleinstpartei Freie Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste der Partei gesetzt. Der Beschluss fiel einstimmig, wie ein AfD-Sprecher bemerkte. Damit dürfen aktive oder ehemalige Mitglieder der Freien Sachsen nicht in die AfD aufgenommen werden.
Nachvollziehbar ist der Beschluss deshalb, weil er ein weiterer Versuch der AfD ist, einer Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Schließlich hatte der sächsische Verfassungsschutz die Freien Sachsen schon im Juni vergangenen Jahres als rechtsextremistisch eingestuft, bundesweit wird die Bewegung als Verdachtsfall beobachtet. Zumindest nach außen will die AfD deshalb jegliche Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen vermeiden.
Andererseits kam der Beschluss aber auch überraschend. So hatte AfD-Chef
Nun hat die AfD im Fall der Freien Sachsen Fakten geschaffen – und in einem 17-seitigen "Dossier" zusammengetragen. Das Papier des "Stabsbereichs Grundsatz, Strategie & Programmatik" der AfD-Bundesgeschäftsstelle ist auf den 4. Februar datiert. Die Freien Sachsen haben das Dokument am Dienstag selbst veröffentlicht, die AfD bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion seine Echtheit.
AfD und Freie Sachsen: Vor Kurzem noch zusammen, nun getrennt
Auf Telegram werfen die Freien Sachsen der AfD "Spaltung" vor und rufen zur Doppelmitgliedschaften auf. Einen Monat vorher klang das noch völlig anders: "Miteinander statt gegeneinander: AfD und FREIE SACHSEN können beidseitig voneinander partizipieren, [...] das zeigt sich auch bei den aktuellen Protesten!", schreibt die rechtsextreme Bewegung auf ihrem Telegram-Kanal, der fast 150.000 Abonnenten hat.
Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sind tatsächlich das Herzstück der Freien Sachsen. Vor allem im Freistaat (aber auch in den angrenzenden Bundesländern) vermag es die rechtsextreme Gruppierung allwöchentlich Tausende Menschen zu sogenannten Spaziergängen zu mobilisieren.
Darunter finden sich auch immer wieder AfD-Politiker, die – zumindest bislang – selbst gerne und häufig zu den Protesten einluden. "Mitunter [bescheren] auch AfD-Mitglieder den Freien Sachsen weitere Reichweite, indem sie deren Inhalte auf eigenen Social-Media-Kanälen teilen", heißt es in dem AfD-Dokument. Umgekehrt haben die Freien Sachsen aber ebenso auf ihrem Telegram-Kanal mehrfach Beiträge von AfD-Vertretern geteilt.
AfD-Dokument zeigt (verfassungsrechtlich) problematische Haltungen der Freien Sachsen
Das AfD-Dokument ist gleich aus mehreren Gründen brisant: Es zeigt einerseits, dass die AfD wegen ähnlicher Forderungen Angst vor einer Vereinnahmung durch die und eine mögliche Abwanderung ihrer Mitglieder zu den Freien Sachsen hat (Stichwort Doppelmitgliedschaften). So schätzt die AfD die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Veranstaltungen unterlaufen werden oder AfD-Vertreter an Kundgebungen der Freien Sachsen teilnehmen, als "hoch" ein.
Andererseits bringt das Dokument die AfD aber auch in Zugzwang, entschiedener in den eigenen Reihen durchzugreifen. Denn es zeigt (verfassungsrechtlich) problematische Haltungen der Freien Sachsen auf, die genauso oder ähnlich auch innerhalb der AfD zu finden sind.
Radikale Inhalte in internen Chats
So schreibt die AfD in ihrem Dossier über die Freien Sachsen: Mit ihrer aggressiven und militanten Rhetorik habe die Gruppierung "eindeutig den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" verlassen, weil sie "einem von ihnen offenbar herbeigewünschten Bürgerkrieg das Wort reden".
Das Problem: Im Zusammenhang mit Geflüchteten und Migranten hat die AfD selbst immer wieder vor einem drohenden "Bürgerkrieg" gewarnt. Vor dem Hintergrund der Räumung eines linksautonomen Hausprojektes in Berlin fabulierte die Partei gar einen "blutigen Bürgerkrieg eines erbarmungslosen linken Mobs" herbei.
Noch expliziter wird es außerhalb der Öffentlichkeit. In einem parteiinternen Chat, dem große Teile der bayerischen AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands angehörten, schrieb die AfD-Landtagsabgeordnete Anne Cyron laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Cryon selbst stellte ihre Nachricht später in einer schriftlichen Stellungnahme als Meinungsäußerung dar.
Auch die AfD schürt Ängste vor einer Impfung
Die AfD hält es zudem für problematisch, dass der Vorsitzende der Freien Sachsen, Martin Kohlmann, Corona-Impfungen als "Teil einer Regierungsstrategie" darstellt, die das Ziel habe, "den Bürgern Schaden zuzufügen". Anders als die Freien Sachsen verzichtet die AfD zwar auf martialische Beschreibungen wie "Terror auf Ungeimpfte" oder "Impfsoldaten, die durch die Straßen ziehen und mit Gewalt die Spritze setzen".
Nichtsdestotrotz schürt aber auch die Partei gezielt Ängste vor einer Impfung und der Schaffung eines autoritären Staates, wie zahlreiche Beispiele zeigen. So spricht die AfD fortwährend – und trotz fundamentaler Unterschiede – statt von Impfpflicht von "Impfzwang". Und in Reden wird die Gefahr durch das Virus klein, die einer Impfung dagegen groß geredet. "Für viele ist spätestens mit Omikron die Impfung so gefährlich wie das Virus, vielleicht sogar gefährlicher", sagte etwa der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz Ende Januar im Bundestag.
Die Mär von der "Corona-Diktatur"
Dazu kommt: Trotz gegenteiliger Beteuerung der AfD-Spitze sprechen Parteigliederungen (wie die AfD-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz) sowie einzelne Mandatsträger (wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau) nach wie vor von einer in Deutschland herrschenden "Corona-Diktatur". Unterschiedliche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte sind für die AfD "IMPF-APARTHEID!", wie sie in Großbuchstaben in Anlehnung an die jahrzehntelange rassistische Trennung von Schwarzen und Weißen in Südafrika auf ihrem Mitglieder-Portal "AfD Kompakt" schreibt.
Im Januar rief der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Wald auf einer Demonstration von Maßnahmengegnern in Merseburg: "Wir leben in verrückten Zeiten, geprägt von geisteskranken Klabautermännern." Der AfD-Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, bezeichnete Politiker der SPD auf einer Kundgebung Anfang Februar in Magdeburg als "Corona-Taliban". "Was gilt dieser Regierung schon ein Kinderleben gegen das Geld der Pharmalobby und dem Machtrausch von Notstandsverordnungen", sagte er weiter. Und Reichardts Fraktionskollege Markus Frohnmaier erklärte auf einer Anti-Impf-Demo in Berlin: "Politische Macht, das ist eine Krake, die nach immer mehr Macht giert." Zwischen dieses Aussagen und den Telegram-Beiträgen der Freien Sachsen gibt es keine großen Unterschiede.
AfD droht Einstufung der als rechtsextremer Verdachtsfall
Das Gutachten zeigt, dass die AfD-Spitze mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss nach außen hin so viel "Sicherheitsabstand" (wie es im AfD-Dossier heißt) wie möglich zwischen Partei und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie den Freien Sachsen bringen will.
Der Hintergrund ist klar und wohl auch zeitlich kein Zufall: Nichts treibt den AfD-Vorstand mehr um als die drohende Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Die Nachwuchsorganisation Junge Alternative wird bereits seit 2019 als Verdachtsfall behandelt, der "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde 2020 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft. Die entscheidende Verhandlung zur Bundespartei findet am 8. und 9. März vor dem Verwaltungsgericht Köln statt. Noch kurz vorher die bereits lange Unvereinbarkeitsliste zu erweitern, dürfte daher Teil der Verteidigungstaktik sein.
Denn innerhalb der Wähler- und Anhängerschaft sorgte die Entscheidung für Kritik, ebenso in der AfD selbst. Höcke, seit jeher einer der lautesten Kritiker der Unvereinbarkeitsliste, plädierte noch am Montag dafür, die Liste von einer Arbeitsgruppe überprüfen zu lassen – sie sei "in ihrem Fokus zu sehr verengt".
Zur Erinnerung: Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen AfD-Landesverband samt seinem Vorsitzenden Höcke bereits als gesichert extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt eingestuft. Wenn es die AfD also genau nehmen würde, müsste sie nicht wenige ihrer Amts- und Mandatsträger auf ihre eigene Unvereinbarkeitsliste setzen. Ob ihr das bei ihrer Einstufung etwas nützt, steht auf einem anderen Blatt.
Verwendete Quellen:
- AfD-Dossier "Die Freien Sachsen"
- Beiträge der AfD auf den offiziellen Webseiten und Social-Media-Kanälen der Partei
- Bayerischer Rundfunk: "AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität"
- Nachrichtenmeldungen der dpa und der AFP
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