Zu Wochenbeginn hatte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und künftige Senator Mitt Romney Donald Trump die Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen. Romney verwies dabei vor allem auf Trumps Beliebtheitswerte in Europa. Die schroffe Reaktion des US-Präsidenten zeigt, wie tief die Kluft zwischen Amerika und seinen ehemals engsten Verbündeten mittlerweile geworden ist.
Im innenpolitischen Konflikt um den Haushalt zwischen
Doch wenn es um Trumps außenpolitische Agenda geht, die mit "America First" und undiplomatischen Alleingängen historisch gewachsene Allianzen zertrümmert, ist Romney anderer Meinung.
In einem Gastbeitrag in der "Washington Post" hatte er dabei auch auf Trumps oftmals schlechte Beliebtheitswerte in Europa verwiesen.
Der US-Präsident ließ diese Kritik freilich nicht unbeantwortet und deutet seine schlechte Reputation in Europa als Bestätigung seiner Politik.
Trump kontert: "Europa ist mir egal!"
"Wenn ich in Europa beliebt wäre, würde ich meine Arbeit nicht machen", sagte Trump am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung vor Journalisten im Weißen Haus. "Europa ist mir egal. Ich bin nicht von Europäern gewählt, sondern von Amerikanern."
Der republikanische US-Präsident betonte erneut, dass europäische Staaten wie Deutschland seiner Ansicht nach nicht ausreichend in ihre Verteidigung investieren und stattdessen die USA ausnutzen.
Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pew vom Oktober vertrauten beispielsweise in Deutschland im abgelaufenen Jahr nur 10 Prozent darauf, dass Trump in globalen Angelegenheiten richtig handelt.
Bei Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag dieser Wert in dessen letztem Amtsjahr 2016 bei 86 Prozent. In Frankreich lagen die Werte ähnlich wie in der Bundesrepublik. In osteuropäischen Staaten wie Polen fielen sie weniger negativ für Trump aus.
Trump erhöht Druck auf Deutschland
Trump sagte am Mittwoch: "Ich will, dass Europa bezahlt." So gebe etwa Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. "Sie sollten vier Prozent bezahlen."
Nach Trumps Darstellung zeigten sich europäische Regierungschefs wie Bundeskanzlerin
Die Nato hatte 2014 beschlossen, innerhalb von zehn Jahren für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder eine Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben.
Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft, was vor allem von Trump immer wieder kritisiert wird.
Bis 2024 hat Deutschland eine Steigerung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Unter dem Druck aus Washington hat Merkel weitere Zugeständnisse angedeutet.
Trumps Anti-Europa-Äußerung muss wohl auch in den aktuellen innenpolitischen Kontext gesetzt werden, in welchem Trump immer wieder allein die Interessen seiner Wählerschaft betont, speziell wenn es um das Thema Sicherheit geht.
US-Präsident in offenem Streit mit Demokraten
Im Fokus steht hier der offene Streit um die Haushaltssperre in den USA, bei dem ein Treffen mit Spitzen der oppositionellen Demokraten auch gestern nicht zu einem Durchbruch geführt hat.
Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte am Mittwochnachmittag nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen.
Das Weiße Haus hatte die Vorlage aber als "Rohrkrepierer" abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.
Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab.
Kurz vor Weihnachten war daher ein "Shutdown" für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt.
Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien gebeten.
Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde.
Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. (mwo/dpa)
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