Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich weiter. US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Gesetz, um diejenigen zu bestrafen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". China kontert mit eigenen Sanktionen.
Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident
Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen". Das Repräsentantenhaus und der Senat hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zu Monatsbeginn ohne Gegenstimmen verabschiedet - als Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz.
China hatte Ende vergangenen Monats das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.
China kontert mit eigenen Sanktionen
Als Vergeltung für die US-Sanktionen verhängte China umgehend Strafmaßnahmen gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen. Ein Außenamtssprecher verurteilte das Sanktionsgesetz scharf.
China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen und verhänge Sanktionen gegen "betreffende Personen und Einrichtung in den USA".
Details wurden zunächst nicht genannt, aber ein Außenamtssprecher hatte im Juni bereits als Reaktion auf die US-Pläne angedroht, Visabeschränkungen gegen US-Bürger zu erlassen, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".
USA können mit dem Gesetz Besitz einfrieren und Einreise verwehren
Das US-Gesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von Betroffenen in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann.
Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen beispielsweise untersagt werden, Kredite an betroffene Banken zu vergeben.
Trump erklärte zudem, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt.
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.
Spannungen zwischen USA und China verschärfen sich
Zwischen den USA und China verschärft sich der Ton weiter. Trump machte China am Dienstag erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auf eine entsprechende Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.
Die USA hatten sich bereits im vergangenen Jahr hinter die Bemühungen zur Bewahrung der Demokratie in Hongkong gestellt. Der US-Kongress hatte fast einstimmig zwei Gesetze beschlossen, die die Proteste in der asiatischen Metropole unterstützen sollten. Trump hatte die Gesetze im November unterzeichnet. China hatte gegen die "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten" protestiert.
Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Inzwischen fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden. (dpa/ank)
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