Mexiko soll für die geplante Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bezahlen. "Zu 100 Prozent" - so fordert es US-Präsident Donald Trump. Der südliche Nachbar wehrt sich gegen diese Pläne, das Geld soll nun über Umwege eingetrieben werden. Aber wie genau?
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Tatsächlich deutet derzeit wenig auf die Erfüllung dieses Wunsches hin. Zumindest nicht direkt. Denn der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat deutlich gemacht, dass sich sein Land keinesfalls an dem Mammut-Projekt auf US-Hoheitsgebiet beteiligen wird. Am Donnerstag sagte das Staatsoberhaupt sogar seinen Antrittsbesuch in Washington ab.
Trump hatte ihm dies in einer Twitter-Nachricht nahegelegt, sollte er nicht für die Kosten aufkommen wollen. Stellt sich die Frage, wie der US-Präsident seinen Amtskollegen trotzdem zum Griff in die Geldschatulle bewegen will.
Steuer für Auslandsüberweisungen
Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die US-Steuerzahler die geschätzten Kosten von bis zu 40 Milliarden Dollar (rund 37,4 Mrd. Euro) erst einmal vorstrecken müssen. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer sollen zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden.
Später werde geprüft, ob der US-Kongress im Haushaltsplan für das aktuelle und das kommende Jahr Mittel bereitstellen kann. Die Gelder wollen sich die Vereinigten Staaten dann später von Mexiko zurückholen. "Zu 100 Prozent", wie Trump häufiger betonte.
Dafür gibt es verschiedene Szenarien. Eine Option wäre eine Zwangsabgabe auf Auslandsüberweisungen mexikanischer Arbeiter in den USA. Laut Schätzungen könnten so acht bis zwölf Milliarden Dollar im Jahr eingenommen werden. Nach etwa vier Jahren wären die Kosten für den Mauerbau wieder drin.
Importzölle für Mexiko
Auf einer Veranstaltung der republikanischen Partei kündigte Trump nach der Weigerung des mexikanischen Präsidenten, direkt zahlen zu wollen, "einen anderen Weg" an. "Wir haben keine andere Wahl", sagte Trump am Donnerstagmittag in Philadelphia. Wie genau diese "Wahl" aussehen könnte, ließ der 70-Jährige zunächst offen.
Später konkretisierte sein Sprecher Sean Spicer die Pläne: Als Teil einer größer angelegten Steuerreform sollen alle Importe aus dem Nachbarland künftig mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent belegt werden. "Auf diese Weise könnten wir zehn Milliarden Dollar im Jahr einnehmen und allein durch diesen Mechanismus problemlos die Mauer bezahlen", sagte Spicer laut "Washington Post". "So werden wir die Kosten decken."
Allerdings ruderte der Sprecher noch am selben Tag zurück. Zölle auf Importe seien nur eine Möglichkeit, gab sich Spicer laut dem Fernsehsender "CNN" deutlich zurückhaltender. "Ich will klarstellen, dass wir uns weder darauf festgelegt haben, dass es der einzige Weg ist, noch wie hoch der Satz sein soll."
Spicer betonte allerdings, auch eine indirekte Zahlung würde Trumps Wahlversprechen erfüllen, dass Mexiko für den Mauerbau aufkommen solle. Reince Priebus, der Stabschef im Weißen Haus, sagte, es gebe abseits der Strafzölle "ein Buffet an Optionen".
In der Vergangenheit hatte sich Trump immer wieder über das enorme Handelsdefizit mit Mexiko beklagt und dies mit dem schlecht ausgehandelten Freihandelsabkommen Nafta begründet. Die USA importieren deutlich mehr Waren als sie exportieren.
Amerika hätte durch Nafta in großer Zahl Firmen und Jobs verloren. Durch ein nachgebessertes Abkommen die Kosten für die Mauer zu decken, wäre theoretisch möglich. Praktisch erscheint es aber unwahrscheinlich, dass sich Mexiko unter diesen Vorzeichen an den Verhandlungstisch setzt.
Was wird Mexiko tun?
Aus Mexiko gab es zunächst noch keine Reaktionen auf die amerikanischen Überlegungen zu den Strafzöllen. Kritiker geben zu Bedenken, dass wegen der steigenden Ausfuhrkosten weniger Güter aus Mexiko in die USA importiert würden. Wahrscheinlich würde es zu Preiserhöhungen für die US-Verbraucher kommen. Manche Republikaner warnen gar vor einem Handelskrieg, sollte Mexiko ebenfalls US-Importe besteuern. "Es gibt immer das Potenzial für Vergeltung", sagte der Abgeordnete Mark Meadows "CNN".
Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham twitterte "Grenzsicherheit ja, Zölle nein". Trumps Plan, die Mauer indirekt von Mexiko finanzieren zu lassen, stößt nicht mal in seiner eigenen Partei auf ungeteilte Zustimmung.
Der Bau soll den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung verhindern. Kritiker sagen, die Mauer sei in abgelegenen Berg- oder Wüstenregionen praktisch ohne Wirkung. Auf rund 1.100 Kilometern der 3.200 Kilometer langen Staatsgrenze existieren bereits Zäune oder Sperranlagen.
Ex-Präsident Vicente Fox Quesada schrieb auf Twitter: "Wir werden für die verf***te Mauer nicht zahlen." Der aktuelle Amtsinhaber formulierte es etwas eleganter: "Natürlich wird Mexiko für die Mauer nicht zahlen", sagte Enrique Peña Nieto.
Auf direktem Weg nicht. Doch Trump und seine Berater werden weiter nach einem gangbaren Umweg suchen.
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