- Weil er ein Video mit Verschwörungserzählungen zur Corona-Impfung verbreitet hat, steht Hans-Georg Maaßen unter Beschuss.
- Einige CDU-Mitglieder wollen den Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten, der bereits in der Vergangenheit immer wieder für Kontroversen sorgte, nun aus der Partei ausschließen.
- Maaßen selbst sieht sich als Opfer und begründet sein Handeln mit Impfschäden, die er sich als Kind zuzog.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident
Er verwies darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe: Mit fünf Jahren habe er nach einer Impfung notoperiert werden müssen, ein Jahr später nach einer Kombinationsimpfung ein zweites Mal.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte am Sonntag Maaßens Ausschluss gefordert. Zuvor hatte der gescheiterte Bundestagskandidat ein Video des Bestseller-Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Maaßen verteidigt sich nach Kritik aus der CDU
"Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie", schrieb Maaßen in dem Brief. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden.
"Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus." Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen.
"Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn COVID-19 ist eine ernste Erkrankung", heißt es in dem Schreiben. Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernstzunehmen. "Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich halte sie für ein sehr wichtiges Mittel, um Infektionskrankheiten vorzubeugen", versicherte Maaßen.
Er habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.
CDU Thüringen: "Verharmlosung von Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben"
Neben Prien kritisierte auch die Thüringer CDU Hans-Georg Maaßen deutlich. "Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands", erklärte der Landesvorsitzende Christian Hirte am Mittwoch in Erfurt.
Es sei nicht das erste Mal, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit persönlichen Meinungen die politische Arbeit der CDU in Thüringen überschattet. "Wir wollen nicht, dass das so weitergeht." Er werde Maaßen zu einem gemeinsamen Gespräch bitten, kündigte Hirte an.
Der CDU-Sozialflügel fordert von der Bundesspitze der Partei eine deutliche Distanzierung von Maaßen. "Hans-Georg Maaßen missbraucht seine CDU-Mitgliedschaft, um mit extremen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Damit fällt er den Polizeibeamten in den Rücken, die ihren Kopf bei den Corona-Demonstrationen hinhalten", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, am Mittwoch der dpa.
"Die CDU muss sich klar von Verschwörungstheoretikern abgrenzen. Die Verharmlosung von Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben." Bäumler ist auch Landesvorsitzender der CDA im Südwesten und sitzt im Landesvorstand der Südwest-CDU. (dpa/thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.