Eine Rückkehr zur Wehrpflicht will die CDU nicht. Ein verpflichtendes Dienstjahr jedoch kann sich Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gut vorstellen - auch für Flüchtlinge. Die SPD widerspricht.

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In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch für Flüchtlinge und Asylbewerber zu ermöglichen.

"Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Und in der Bevölkerung würde es die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben."

CDU fordert allgemeine Dienstpflicht

Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich angestoßen.

Kramp-Karrenbauer sprach zuletzt von einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm".

Viele in der CDU seien dafür, dass ein Pflichtdienst ein Jahr dauere und für Männer und Frauen gelte, sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben." Sie halte das für einen "überlegenswerten Ansatz".

"Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte Kramp-Karrenbauer und verwies als Negativbeispiel auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an.

Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, dass Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers nicht mehr im richtigen Verhältnis seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Viele Menschen schauten immer mehr nur auf sich selbst. "Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken."

SPD lehnt Vorstoß ab

Die SPD lehnt ein Dienstjahr ab und befürwortet dagegen eine Stärkung des freiwilligen Engagements im sozialen Bereich. Bezogen auf den Vorschlag, auch Flüchtlinge zu verpflichten, warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seiner Kollegin sogar Populismus vor.

"Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln." (cai/dpa/afp)

Eigentlich sollte das Rentenpaket bereits diese Woche das Kabinett passieren, doch dann wurde der Tagesordnungspunkt verschoben. Nun treffen sich am heutigen Samstag die Koalitionsspitzen deswegen - vor allem die SPD macht Druck. Gut möglich, dass zudem Entlastungen für die Bürger beschlossen werden.