Juristisch der AfD ein Ende zu setzen, ist nicht so ohne weiteres möglich. Die Gründe dafür erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Bundesjustizminister
Buschmann warnt vor wenig erfolgversprechendem Verfahren gegen die AfD
Vielmehr müsse zum Beispiel auch eine "erwiesene aggressiv-kämpferische Verhaltensweise hinzukommen", sagte Buschmann. "Was wir vermeiden müssen, wäre ein aus Mangel an Beweisen von vornherein aussichtsloses Verfahren zu führen. Ein solches Verfahren wäre ein Propagandafest für die AfD. Sie würde es als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht vermarkten."
Als Abgeordneter sei er der Auffassung, dass die AfD politisch zu bekämpfen sei, sagte Buschmann weiter. "Es gibt ja Ursachen dafür, dass eine große Zahl von Menschen bereit ist, eine von den Verfassungsschutzbehörden in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften und in jedem Fall rechtspopulistische Partei zu wählen."
"Wir müssen die Probleme lösen, die viele Menschen umtreiben", sagte der FDP-Politiker weiter. "Wir müssen die Frage beantworten, wie wir es schaffen, dass wieder mehr Menschen das Vertrauen in seriöse Parteien zurückzugewinnen."
Buschmann warnte die FDP in dem Interview vor einem Rückzug aus der Ampelkoalition. "Wir haben eine Regierung unter Beteiligung der FDP, die besser ist als alle Alternativen, die es dazu gäbe", sagte er vor dem Hintergrund der Mitgliederbefragung in der FDP zur Fortsetzung der Koalition.
FDP will Mitglieder über Verbleib in der Ampel befragen
Die FDP lässt ihre Mitglieder über einen Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition abstimmen. Das teilte der Bundesvorstand der Partei am Montag in Berlin mit. Es sei ein "wirksamer Antrag" von 598 FDP-Mitgliedern gestellt worden, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Dabei soll die Frage gestellt werden: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antworten sind nur "Ja" oder "Nein" möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen "auf geeignete und ausgewogene Weise" in die Befragung integriert werden.
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."
"Wir haben in dieser Regierung beachtliche Erfolge erzielt: Wir haben Steuersenkungen organisiert, nehmen gerade den Kampf gegen die Bürokratie auf, stellen eine neue Ordnung in der Migrationspolitik her. Das sind alles Initiativen der FDP", sagte Buschmann den Zeitungen. "Es wäre geradezu verrückt, diese erfolgreiche Politik durch etwas völlig anderes zu ersetzen." (afp/dpa/the)
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