Die neue Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat angesichts der vielen politischen Herausforderungen zur Suche nach breit getragenen Kompromissen in wichtigen Fragen aufgerufen. "Der gute, faire Kompromiss zum Wohle vieler in unserem Land ist nicht schlecht, sondern ein gutes Merkmal unserer Demokratie", sagte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer. Demokratie lebe von der Vielfalt der Meinungen und der Auseinandersetzung über den richtigen Weg. Das Finden von Kompromissen sei oft anstrengend. "Aber es ist genau das, was die Demokratie stark macht."
Die Präsidentschaft im Bundesrat war am 1. November turnusmäßig von Hamburg auf Mecklenburg-Vorpommern übergegangen. Die Landesregierung in Schwerin hat ihr Jahr an der Spitze der Länderkammer unter das Motto "Vereint Segel setzen" gestellt. "Vereint" stehe für das wieder vereinigte Deutschland, "Segel setzen" für die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, sagte Schwesig. "Bei uns im Norden sagt man: Egal, woher der Wind weht, wir müssen nur die Segel richtig setzen." Dies sei auch die Aufgabe, vor der Deutschland stehe.
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