Ist "Rechts" das neue "Normal"? Mit Zugewinnen von Konservativen in ganz Europa verändert sich die politische Landschaft. Wir haben mit dem Politikexperten Anton Pelinka über die Ratlosigkeit der linken Parteien, die Themenführerschaft der FPÖ im österreichischen Nationalratswahlkampf und Rechtspopulismus in Europa gesprochen.

Nach der Nationalratswahl in Österreich und den Wahlen in Tschechien ist klar: Europa rückt weg von der politischen Mitte, mehr nach rechts, die Lageraufteilung in linke und rechte Parteien verschwimmt zunehmend, ebenso die Parteibindung. Anton Pelinka, Jurist und Politikwissenschafter, spricht im Interview mit unserer Redaktion über aktuelle Entwicklungen in Europa und warum die klassische Lagereinteilung in links und rechts nicht mehr gilt.

In welchen Bereichen haben die linken Parteien versagt?

Anton Pelinka: Die linken Parteien (die traditionellen Arbeiterparteien) haben weniger "versagt", sie haben (noch) keine Antwort auf die große Herausforderung gefunden: Das, was einmal das "Proletariat" war, ist zum Kleinbürgertum geworden - und hat Abstiegsängste, die beim Thema "Migration" zugespitzt werden.

Was sollen linke Parteien tun – auf internationale Solidarität setzen und damit das neue Kleinbürgertum verlieren? Eine Alternative wäre auf nationale Solidarität zu setzen, und damit ihren internationalen Charakter aufgeben, ohne die Garantie zu haben das (vormalige) Proletariat von den rechtspopulistischen, neonationalistischen Parteien zurückzugewinnen?

Ist die Unterscheidung in links und rechts, in Zeiten der kaum noch vorhandenen Parteibindung und zunehmender Last-Minute-Wähler, heutzutage überhaupt noch zulässig?

Anton Pelinka: Links-rechts ist nur mit Einschränkungen sinnvoll. Ist Emanuel Macron "rechts", weil er für Lockerungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eintritt, oder "links", weil er sich dem Nationalismus der Marine Le Pen entgegenstellt?

Inwiefern spielt der Rechtsruck in Europa eine Rolle für die Wahrnehmung "rechter" Themen bei den Medien und der Bevölkerung?

Anton Pelinka: In Österreich konnte man klar beobachten, dass die FPÖ die zentralen Themen des letzten Wahlkampfes vorgegeben hat. Die ÖVP (mehr) und die SPÖ (weniger) sind bei Themen wie Zuwanderung zu einer FPÖ "light" geworden.

Manche linke Köpfe beklagen, man habe sich in Österreich mit den Themen und der Rhetorik rechter bzw. populistischer Parteien abgefunden und empfinde sie nicht als "rechts". Ist rechts das neue Normal?

Anton Pelinka: Vor weniger als einem Jahr hat Alexander Van der Bellen einen deutlichen Wahlsieg mit einer Linie errungen, die – wie immer man sie beurteilt – jedenfalls nicht "rechts" war. Was ist nun "normal" – der Kurz- oder der Van der Bellen-Wahlerfolg?

Haben wir uns an rechte/populistische Parolen gewöhnt und nehmen sie deswegen nicht mehr als bedrohlich wahr?

Anton Pelinka: Rechtspopulistische Parteien sind in manchen Ländern respektabel, wie zum Beispiel in Ungarn und Polen. In anderen Ländern wie etwa Frankreich und Deutschland sind sie es nicht. Das hat auch mit der Geschichte der jeweiligen Länder zu tun.

Hat die FPÖ beziehungsweise der Populismus die Rhetorik im Parlament über die letzten Jahre hinweg beeinflusst? Wenn ja, inwiefern?

Anton Pelinka: Die FPÖ hat die Abstiegsängste der sozial Schwächeren artikuliert und verstärkt. Die SPÖ hat darauf ambivalent reagiert, die "neue" Volkspartei hat sich der FPÖ-Linie angeschlossen, mit einer weniger aggressiven Rhetorik – und ohne die historische Belastung der FPÖ.

Anton Pelinka wurde 1941 in Wien geboren, er studierte Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften. Pelinkas Forschungsschwerpunkte liegen auf den Gebieten Demokratietheorie, Politisches System und Politische Kultur in Österreich. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht tritt als regelmäßig als Kommentator im ORF auf.
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