Die rechtsextreme Organisation soll im Zuge des Kampfes gegen Terrorismus aufgelöst werden. Diese Entscheidung fällt mitten hinein in eine Zeit massiver Spannungen zwischen der Türkei und Frankreichs Präsident Macron.
Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin am Montag in Paris vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen.
Die Grauen Wölfe seien "eine besonders aggressive Gruppe", sagte Darmanin zur Begründung.
Gedenkstätte mit Parolen beschmiert
Am Wochenende war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden.
Neben "RTE", den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch "Graue Wölfe" an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.
Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach war es in Frankreich zuletzt zu massiven Spannungen zwischen Armeniern und Türken gekommen. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan.
Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen umstrittener Mohammed-Karikaturen.
Macron und Erdogan im Streit über Mohammed-Karikaturen
Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident
Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.
Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.
Verfassungsschutz: Graue Wölfe Verbreiter rechtsextremen Gedankenguts
Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu und gelten als paramilitärischer Arm der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, welche mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan ein Regierungsbündnis hat.
Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts. (hub/afp/dpa)
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