In vielen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Die Kommunen kommen unter Druck, weil sie juristisch zur Einhaltung gezwungen werden können. In Hamburg gelten jetzt Fahrverbote.
Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung sind in Hamburg in Kraft getreten. Seit Donnerstag Mitternacht gelten auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die aktuelle Euro-Norm 6 erfüllen.
Die Stadt will damit im Rahmen eines schon im vergangenen Jahr beschlossenen Luftreinhalteplans eine Reduktion der Stickoxidbelastung erreichen.
Sie ist die erste in Deutschland, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht solche Maßnahmen zur Luftverbesserung im Februar in Grundsatzurteilen für prinzipiell zulässig erklärt hatte.
Unterschiedliche Reaktionen auf erste Fahrverbote
Die Hamburger Fahrverbote stoßen in der Bundesregierung auf unterschiedliche Reaktionen. Bundesumweltministerin
Deshalb wolle sie "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts." Durch die Nichteinhaltung der Grenzwerte sind die Kommunen juristisch angreifbar.Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dürfte sich das Problem durch Maßnahmen jenseits der Fahrverbote bald erledigt haben. "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Vor allem eine intelligente Verkehrslenkung könne dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt."
In Hamburg gelten die Durchfahrtsbeschränkungen nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen, an denen auch Luftmessstationen stehen, die bis dato regelmäßig Grenzwertüberschreitungen protokollierten. Während die Max-Brauer-Allee für ältere
Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt ist, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger.
Umweltorganisationen sind skeptisch
Kurz nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote in Hamburg haben Greenpeace-Aktivisten für weitergehende Maßnahmen zur Luftreinhaltung demonstriert.
Entlang eines seit Donnerstag für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrten Straßenabschnittes im Bezirk Altona sprühten sie mit Hochdruckreinigern sogenannte "Clean Graffiti" mit der Forderung "Saubere Luft für alle!" auf die ansonsten dreckigen Bürgersteige.
Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. "Hamburgs Entscheidung, schmutzige Diesel nicht mehr überall hin zu lassen, kann der Startschuss der überfälligen Verkehrswende sein, wie sie moderne Städte wie Kopenhagen und Amsterdam längst umsetzen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Nun müssten aber rasch weitere Schritte folgen, "damit die Luft nicht nur auf ein paar Hundert Meter sondern in der ganzen Stadt besser wird"..
Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen". © dpa
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