Waffenexporte in Krisenregionen gelten als Mitursache für Flucht und Terror. Die deutsche Bundesregierung spielt hier aktuell selbst eine unrühmliche Rolle. Es geht um den Vorwurf der Doppelmoral.
Offiziell verbietet die deutsche Gesetzgebung Waffenexporte in Krisenregionen. Trotzdem gerät die Bundesregierung immer wieder in die Kritik, zum Beispiel wenn es um die Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Katar oder Saudi-Arabien geht.
Katar ist eine absolute Monarchie, in der immer wieder systematische Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Außerdem ist das Land militärisch im im Bürgerkriegsland Jemen engagiert.
Ulrich Kühn ist Experte für Rüstungskontrollen am Institut für Friedensforschung- und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).
Wir haben ihn im Interview gefragt, welche Gründe es für Waffenlieferungen geben kann - und ob die deutsche Politik in dieser Frage einer Doppelmoral folgt.
Herr Kühn, wie ehrlich ist die Aussage, dass Deutschland keine Waffenexporte in Krisenregionen zulässt?
Ulrich Kühn: Die deutsche Politik ist bei Waffenexporten durchaus doppelzüngig. Einerseits setzt sich die deutsche Außenpolitik für Frieden und Stabilität in der Welt ein. Andererseits werden weiterhin große Geschäfte mit Waffen gemacht.
Während der vergangenen vier Jahre war Deutschland weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Wer Waffen liefert, muss auch damit rechnen, dass sie eingesetzt werden. Das gilt besonders für Krisenregionen wie den Nahen Osten und autokratische Regime wie Katar.
Wie wirkungsvoll ist vor diesem Hintergrund das Gesetz über Waffenexporte?
Prinzipiell ist das Gesetz wirksam und Deutschland hat sich ja auch international erst vor kurzem im Rahmen des Waffenhandelsvertrags (ATT) klar zu gültigen Richtlinien bekannt.
Gleichwohl prallen in der deutschen Politik letztlich starke Interessengegensätze aufeinander: Friedenspolitik hier und Wirtschafts- und Arbeitsplatzinteressen da. Da hat dann das Auswärtige Amt eine andere Meinung als das federführende Wirtschaftsministerium. Letztlich entscheidet dann das Kanzleramt.
Wie leicht lässt sich das Gesetz umgehen - und wo wird es aktuell umgangen?
Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es vereinzelt Schwarze Schafe. So gab es beispielsweise auch während der Iran-Sanktionen Lieferungen von deutschen Firmen an Teheran.
Viel wichtiger ist aber, dass es scheinbar starke politische Interessen in Deutschland gibt, Waffen und Großwaffensysteme auch an nichtdemokratische Länder wie Saudi-Arabien und Katar zu liefern.
Das ist umso schlimmer, da diese Länder auch verdeckt Terrororganisationen unterstützt haben und dies teilweise noch immer tun.
Wie muss man vor diesem Hintergrund die Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern nach Katar bewerten?
Schon seit Längerem hatte sich abgezeichnet, dass Katar eine stärkere politische Rolle auf der arabischen Halbinsel spielen will. Wer nun gedacht hat, dass Kampfpanzer in Katar nur im Depot stehen würden, ist offen gestanden naiv.
Das Land engagiert sich ja immerhin im Jemen - nachweislich ein Kriegsgebiet.
Der Krieg im Jemen ist nur ein weiteres trauriges Beispiel für die Instabilität der arabischen Welt. Eine verantwortungsvolle deutsche Außen- und Exportpolitik muss solche Langzeitentwicklungen mitdenken und im Notfall eben auch mal gegen eigene nationale Wirtschaftsinteressen entscheiden.
Kann man von einer Doppelmoral Deutschlands im Umgang mit Waffenexporten zu sprechen?
Prinzipiell zeigt der Fall Katars eine gewisse Doppelmoral in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Demokratie muss Deutschland eben verschiedene Interessen wie auswärtige Friedenspolitik und heimische Arbeitsplatzsicherung berücksichtigen.
Autokratisch geführte Staaten wie Russland und China haben es da zunächst einfacher. Sie müssen sich nicht vor einem volldemokratisch legitimierten Parlament verantworten und können Moral zunächst auch einmal hinten anstellen.
Gibt es auch Situationen, in denen Waffenexporte sinnvoll sein können?
Selbstverständlich können Waffenexporte auch unter bestimmten Umständen sinnvoll sein. Beispielsweise wenn sie als Druckmittel zur Unterstützung eines bestimmten diplomatischen Kurses eingesetzt werden.
Würde Russland zum Beispiel in der Ostukraine weiter vormarschieren, wären Waffenlieferungen an Kiew wohl durchaus denkbar. Aber eben nur dann, wenn sie von diplomatischen Initiativen flankiert werden. Waffen alleine lösen keine Probleme. Sie schaffen vielmehr oft neue.
Wie einflussreich ist die deutsche Rüstungslobby?
Der Einfluss der deutschen Rüstungslobby ist bestimmt nicht zu unterschätzen. Immerhin geht es hier ja um Steuereinnahmen, technologische Spitzenprodukte "made in Germany" und - vor allem - um Arbeitsplätze.
Oftmals arbeiten deutsche Firmen ja auch an so genannten "Dual-Use"-Produkten. Das sind Technologien oder Materialien, die sowohl für friedliche Produkte als auch in der Rüstungsindustrie zum Einsatz kommen. Airbus ist so ein Beispiel.
Einen konkreten Einfluss der Rüstungslobby nachzuweisen, ist jedoch oft schwer. Hier hat die deutsche Demokratie auf jeden Fall ein Transparenzdefizit.
Nur selten arbeiten Lobbyisten so offensichtlich und sichtbar Hand in Hand mit einer Regierung, wie unter der letzten schwarz-gelben Koalition.
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