Viele Menschen sehen das geplante Klimageld kritisch. Ihr Wunsch: Das Geld soll lieber in klimafreundliche Maßnahmen fließen oder eher an einkommensschwächere Menschen ausgezahlt werden – eine gute Idee?
Erst wurde es groß von der Ampel-Koalition präsentiert – nun hängt das Klimageld in der Warteschleife. Wie lange, ist noch ungewiss. Zuerst verkündete Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die Ausschüttung frühestens ab 2027 erfolgen soll – also nach der aktuellen Legislaturperiode. Nun steht ein möglicher Auszahlungstermin bereits im Jahr 2025 im Raum.
Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Konzept Klimageld? Die Idee ist simpel: Seit 2021 gibt es den CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas. Der Preis wird in den kommenden Jahren immer weiter erhöht und wirkt wie eine Steuer.
Die Einnahmen werden in den Bundeshaushalt gespült und ein Teil davon soll jedem Bürger und jeder Bürgerin pauschal als Klimageld zurückerstattet werden – eine Art Ausgleich. Das ist zumindest der Vorschlag der FDP. Derzeit strebt man 100 Euro pro Kopf und Jahr an. Das bedeutet, eine vierköpfige Familie würde unabhängig vom Einkommen 400 Euro erhalten.
Klimageld für sozialen Ausgleich
Und ja, das Ganze sorgt für einen sozialen Ausgleich – zumindest auf den ersten Blick. Von dem Klimageld sollen vor allem diejenigen profitieren, die durch ihre Lebensweise weniger CO2 verursachen, zum Beispiel, indem sie weniger Auto fahren oder sparsamer heizen.
Oft gehören diese Personen zu einkommensschwächeren Gruppen. Das Klimageld dient dazu, diese Menschen finanziell zu entlasten und sicherzustellen, dass umweltbewusstes Verhalten nicht zu einer unfairen finanziellen Belastung für sie wird. Je reicher man ist, desto mehr CO2 stößt man tendenziell aus. Man zahlt durch die klimaschädlichere Lebensweise einen höheren CO2-Preis und profitiert daher kaum von den 100 Euro Klimageld.
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Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen. Damit der CO2-Preis aber wirklich einen Anreiz gibt, umweltfreundlicher und emissionsärmer zu leben, müsste er eigentlich noch stärker steigen – und dementsprechend auch das Klimageld. Aber gut, 100 Euro im Jahr wären ein Anfang.
Einiges muss noch geklärt werden, bevor das Klimageld ausgezahlt werden kann. Zum Beispiel, ob es mit anderen staatlichen Unterstützungsleistungen für die Sicherung des Existenzminimums verrechnet wird oder wie die Verteilung der Gelder genau vonstattengehen soll.
Geringe Zustimmung für das geplante Klimageld
Doch auch über die Art der Auszahlung sollte vielleicht noch einmal nachgedacht werden. Eine aktuelle Umfrage des "Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft" zeigt, dass das geplante Klimageld in der deutschen Bevölkerung nur geringe Zustimmung findet. "Zwar lehnt die Bevölkerung das Klimageld nicht grundsätzlich ab, jedoch finden andere Verwendungsformen für die Einnahmen aus dem CO2-Preis deutlich mehr Zustimmung", sagt Sarah Necker, Leiterin des ifo-Zentrums in Fürth.
Am meisten Zustimmung finde demnach der Vorschlag, die Einnahmen aus dem CO2-Preis in klimafreundliche Maßnahmen zu investieren. Am zweithöchsten sei die Zustimmung zur Idee, die Mehreinnahmen aus dem CO2-Preis zu nutzen, um dafür die Einkommenssteuer zu senken. Und tatsächlich klingt die Investition in klimafreundliche Maßnahmen verlockend. So könnte das Geld etwa in die Vernässung von Mooren oder in die Aufforstung fließen. Am Ende des Jahres gäbe es eine Bilanz, in welche Klimaschutzmaßnahmen die Gelder geflossen sind. Klingt sinnvoll – aber das Klimageld sorgt damit leider nicht für einen sozialen Ausgleich.
Natürlich kann man jetzt sagen: Verzichtet doch auf das Verbrennerauto und baut eine Solaranlage auf das Dach, dann spart ihr auch CO2-Emissionen und müsst weniger zahlen! Doch nicht alle haben die finanziellen Möglichkeiten dazu. Und gerade, wer zur Miete lebt, hat oft keinen Einfluss darauf, welche Heizmethode im Haus eingesetzt wird. Auch daher ist ein Ausgleich für die zunehmenden finanziellen Belastungen mehr als notwendig.
Soziales Klimageld findet am meisten Zustimmung
Bei der Ausgestaltung des Klimagelds befürworten die meisten Befragten der ifo-Umfrage das sogenannte "soziale Klimageld", das nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 4.000 Euro ausgezahlt würde. Etwas weniger Zustimmung fand die gezielte Unterstützung von Haushalten, die besonders stark vom CO2-Preis belastet sind. Das derzeit geplante Klimageld, das pauschal an alle Einwohner ausgezahlt wird, findet hingegen am wenigsten Zustimmung. Ganz nach dem Motto: Klimageld ja bitte – aber nicht für mich!
Und ja, bei der aktuell geplanten Pro-Kopf-Pauschale fragt man sich verständlicherweise: Wieso sollten auch vermögende Menschen 100 Euro oder mehr im Jahr ausgezahlt bekommen? Sie sind nicht auf den Ausgleich angewiesen und haben eher die finanziellen Möglichkeiten, in Alternativen, wie in ein E-Auto, zu investieren. Eine Staffelung des CO2-Preises je nach Betroffenheit wäre daher ein sinnvolles und vor allem sozial gerechteres Vorgehen.
Die Ampel-Koalition darf nicht weiter zögern
Was die ifo-Umfrage auch wieder deutlich macht: Viele Deutsche stimmen Klimaschutzmaßnahmen zu und nehmen den Klimawandel ernst. Das Problem liegt nach wie vor in der Umsetzung der konkreten Schritte. Und genau hier könnte das Klimageld maßgeblich etwas bewegen, die Akzeptanz für Maßnahmen, wie die Erhöhung des CO2-Preises, stärken.
Fest steht: Die Regierung muss schnell Antworten finden und das Klimageld, am besten in Form des "sozialen Klimagelds", endlich auszahlen. Denn gerade Menschen mit wenig Geld sind überproportional vom CO2-Preis betroffen. Mit den steigenden Energiekosten werden sie immer stärker belastet und das könnte die Stimmung im Land nur weiter drücken. Je länger die Regierung mit dem Klimageld zögert, desto mehr riskiert sie die Akzeptanz der Bevölkerung für den steigenden CO2-Preis und für weitere Klimaschutzmaßnahmen – das wäre fatal.
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Verwendete Quellen
- Bundesregierung: CO2-Preis steigt auf 45 Euro pro Tonne
- ifo-Institut: Wollen die Deutschen beim Klimaschutz Vorreiter sein und wenn ja, wie? Maßnahmen aus Bevölkerungsperspektive
- Friedrich-Ebert-Stiftung: Studie: Mehrheit befürwortet Anreize für Klimaschutz
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