Schluss mit der Troika, dem Spardiktat der Geldgeber. Her mit dem Schuldenschnitt und dem Wirtschaftsaufschwung. So lauteten die Pläne von Alexis Tsipras. Der griechische Ministerpräsident wollte Großes bewegen – nach nur sechs Monaten im Amt musste er viele seiner Wahlversprechen aufgeben. Hat er sein Volk betrogen?
Mit seinen Wahlkampfversprechen versetzte er schon vor seinem Sieg Europa in Unruhe. Alexis Tsipras, Chef des Linksbündnisses Syriza, einem Konglomerat aus mehr als zwölf Splitterparteien, wollte Schluss machen mit der Politik der Traditionsparteien. Nea Dimokratia und Pasok hatten 40 Jahre lang das Land reagiert – sie und die harte Politik der Troika hätten das Land in den Ruin getrieben. Schluss mit dem Sparkurs der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds), Schluss mit Reformen, die die Griechen auf die Straße trieben – so lautete seine Devise.
Heute, sechs Monate später, sieht alles anders aus. Denn viele seiner Wahlversprechen konnte der 40-jährige Regierungschef nicht halten. Er hat seine Verhandlungspartner unter- und die Biegsamkeit der Regeln in der Eurozone überschätzt.
Die Versprechen von Tsipras
"Tsipras hat im Wahlkampf zwei sich widersprechende Dinge versprochen", erklärt Pawel Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Gespräch mit unserem Portal: das Ende der Austeritätspolitik – und zugleich der Verbleib in der Eurozone. "Er hat es nur geschafft, Letzteres einzuhalten – einstweilen. Die Option Grexit ist noch nicht vom Tisch", warnte der Politikwissenschaftler.
In seinem sogenannten Thessaloniki-Programm hatte Tsipras damit geworben, die Schuldenlast seines Landes zu reduzieren. Außerdem wollte der noch unverbrauchte Mann an der Spitze der Linkspartei ein im Hinblick auf die internationalen Geldgeber "nicht verhandelbares" Sozialpaket umsetzen.
11,6 Milliarden Euro sollten dafür investiert werden. Es war das erste Gesetz, was im März unter Tsipras‘ Regie verabschiedet wurde. Damit konnten die einkommensschwächsten Haushalte bis zu 300 Kilowattstunden Gratisstrom beziehen. Außerdem beschloss die griechische Volksvertretung Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte sowie Essensmarken für etwa 300.000 Menschen, um die Armut zu lindern. Zudem sollte der öffentliche Nahverkehr verbilligt werden.
Außerdem versprach Tsipras, den Pensionären unter die Arme zu greifen - mit Bonuszahlungen für jene, deren Bezüge monatlich unter 700 Euro liegen. Geplant war, die zuvor von dem früheren Regierungschef Antonis Samaras mühsam durchgesetzten Rentenkürzungen wieder rückgängig zu machen.
Ein Viertel der Bevölkerung war zu Tsipras' Amtsantritt bereits arbeitslos, inzwischen ist die Zahl noch gestiegen. Dennoch sollten jene, die Lohn verdienen, künftig mehr bekommen: Den Mindestlohn, der im Zuge der Strukturreformen und Sparmaßnahmen ebenfalls Kürzungen zum Opfer fiel, wollte die Syriza-dominierte Regierung von derzeit 586 auf 751 Euro aufstocken. Auf Druck der Geldgeber und mangels Finanzierung verschob Tsipras sein Versprechen.
Auch mit Entlassungen im aufgeblasenen Beamtenapparat sollte es ein Ende haben. Tsipras rief mehrere Tausend Beamte zurück in den Staatsdienst. Eine weitere Maßnahme, die die Vorgängerregierungen im Gegenzug für Hilfsgelder der Troika umgesetzt hatten. Die bis im Januar ohnehin nur schleppend angelaufenen Privatisierungen maroder Staatsunternehmen sollte es mit dem neuen Premier nicht geben, bereits abgeschlossene Übergaben an Investoren wollte er sogar wieder rückgängig machen. Die geschätzten Mehrkosten beliefen sich auf 18 Milliarden Euro.
Veränderungen in Griechenland
All das muss Tsipras nun wieder rückgängig machen. Die Renten liegen bislang deutlich über dem Niveau einiger anderer Eurostaaten wie Lettland, Estland und Litauen, die Griechenlands Hilfsgelder mitfinanzieren. "Das Rentensystem ist eines der teuersten in Europa", bestätigt Tokarski. Jetzt werden sie eingedampft. Sonder- und Zusatzrenten müssen verschwinden, das Renteneintrittsalter wird stufenweise erhöht, die Möglichkeiten für Frühpensionierung stark eingeschränkt. Die Mehrwertsteuer wurde bereits bis auf wenige Stufen vereinheitlicht und erhöht. Das neue Gesetz tritt an diesem Montag in Kraft. "Ob diese Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung bedeutet, ist umstritten", gibt Experte Tokarski zu bedenken. Kritiker befürchten, der Beschluss könnte den grauen Markt befeuern, die Tendenz der Steuervermeidung noch vergrößern. "Es ist an der griechischen Regierung, dafür zu sorgen, dass diese Steuern nun auch bezahlt werden", betont der Politikwissenschaftler.
Doch nur unter diesen (und weiteren) Voraussetzungen (wie die Unabhängigkeit der Statistikbehörde) wurden der Athener Regierung Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Außerdem muss die Links-Rechts-Regierung an vielen Stellen nachbessern – und zum Teil eigene Versprechen in Erfüllung bringen. So hatte Tsipras versprochen, den Kampf gegen Steuerflucht und -korruption aufzunehmen. "Da ist gar nichts passiert", stellt Politikwissenschaftler Tokarski nüchtern fest. Um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern wieder anzukurbeln, sind nun erste Weichen gestellt worden: Reiche müssen künftig eine Luxussteuer auf Freizeitfahrzeuge mit über fünf Metern Länge entrichten, ebenso wie für Jachten und Häuser. Die griechischen Reeder genießen bislang Steuerfreiheit – sie ist in der Verfassung verankert.
Ein Privatisierungsfonds soll nun den Verkauf von Staatsunternehmen und -anteilen übernehmen. 50 Milliarden Euro will man damit erwirtschaften. 12,5 Milliarden werden in die Wirtschaft fließen – in Form von Investitionen – zusätzlich zu EU-Fördergeldern, die eigentlich nur mit Eigenbeteiligung freigegeben werden, Griechenland aber ohne Bedingungen bewilligt werden sollen. Dabei hatte Tsipras schon im Wahlkampf versprochen, in die Wirtschaft zu investieren. Doch dafür fehlte das Geld.
"Politische Niederlagen als Siege verkaufen"
Die größte Enttäuschung dürfte nach Einschätzung von SWP-Experten Tokarski aber in der Umsetzung des Referendumergebnisses liegen: "Tsipras hat gesagt, er wird das politische System umstellen und die Demokratie vertiefen. Das ist eine der größten Kontroversen seiner Regierung: Die Menschen haben beim Referendum gegen das Programm der Kreditoren gestimmt – und jetzt haben sie sogar einen schlechteren Deal bekommen."
Die große Wende ist ausgeblieben – und dennoch bleiben die Popularitätsraten für den jungen Regierungschef nach wie vor hoch. "Tsipras ist ein politisches Phänomen, das nur schwierig einzuordnen ist", gesteht Tokarski. Die anhaltende Beliebtheit begründet sich seiner Einschätzung nach aber vor allem in seinem Widerspruchsgeist: "Er wird immer noch als jemand gesehen, der den Mut hatte, sich den Geldgebern entgegenzustellen." Zudem gelinge es Tsipras immer wieder, "politische Niederlagen als Siege zu verkaufen" – in einem Klima einer geschwächten und zerflederten Opposition.
Durch Tsipras Verschlechterung der Lage?
Erreicht hat er damit aber nur eine rapide Verschlechterung der Lage. "Die Regierung hätte noch vor sechs Wochen einen viel besseren Kompromiss schließen können. Aber sie hat gezögert – und sie hat die politische Atmosphäre in anderen Eurostaaten unterschätzt." Tsipras habe es nicht geschafft, rechtzeitig vor Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms am 30. Juni zu einer Übereinkunft mit den Geldgebern zu kommen. Das Programm lief aus, Griechenland drohte die Zahlungsunfähigkeit. Mit der daraus resultierenden Bankenschließung und den Kapitalverkehrskontrollen habe die Wirtschaft stark gelitten. Noch im Frühjahr 2014 wurde das Wachstum Griechenlands von der EU optimistisch eingeschätzt. Für 2015 war ein Wachstum von mehr als drei Prozent erwartet worden. Inzwischen wurde diese Prognose korrigiert. Heute rechnet man mit einer Rezession von zwei bis vier Prozent.
Syriza hat die Wahl gewonnen, weil sie als "einzige realistische Alternative zu den unglaubwürdigen Traditionsparteien gesehen wurde", resümiert Tokarski. Die Menschen wünschten sich ein Ende der Entbehrungen. Stattdessen habe sich "das Leiden der griechischen Bevölkerung noch vergrößert".
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