- Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat die Gigafactory von Tesla in sein Bundesland geholt.
- Seit Ende März produziert das Unternehmen von Elon Musk in Grünheide Elektroautos.
- Im Interview mit unserer Redaktion zieht der SPD-Politiker Steinbach ein erstes Fazit – und äußert sich zur Sorge um Wasserknappheit durch die Gigafactory.
Herr Steinbach, Sie gelten in Brandenburg als "Mister Tesla", weil Sie maßgeblich zur Ansiedlung des Werks beigetragen haben. Tragen Sie den Spitznamen zurecht?
Jörg Steinbach: Den nehme ich gerne an. Die Zeit, die ich in dieses Projekt investiert habe, rechtfertigt ihn vielleicht auch ein bisschen. Das müssen letztlich andere beurteilen. Aber klar ist auch, dass der Erfolg viele Väter hat und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise der Umweltverwaltung und unserer Wirtschaftsförderung hier einen exzellenten Job gemacht haben.
Die Gigafactory ist seit Ende März im Betrieb. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Wir sind einerseits uneingeschränkt stolz auf das, was Tesla hier mit unserer Unterstützung geschafft hat. Zwischen der Verkündung der Ansiedlung im November 2019 und der Inbetriebnahme im vergangenen März liegt eine rekordverdächtig kurze Zeit. Das Unternehmen hat inzwischen über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Das hat Vorbildcharakter. Das heißt aber natürlich nicht, dass manches auch besser gemacht werden kann. Daher werden wir die vergangenen zwei Jahre zusammen mit dem Unternehmen bewerten. Das soll ja noch nicht das Ende der Entwicklung sein. Es gibt immer Punkte, bei denen die Beteiligten besser werden können.
Was müsste in Zukunft besser laufen?
Die Komplexität eines deutschen Genehmigungsverfahrens ist immer noch sehr hoch. Wir müssen die Zusammenarbeit der Behörden weiter verbessern. An manchen Stellen ist das Personal in den vergangenen Jahren so stark reduziert worden, dass Genehmigungsschritte manchmal an einer einzelnen Person hingen. Wenn die dann in Urlaub war, herrschte Stillstand. Da müssen wir wieder mehr Personal aufbauen.
"Es gibt in der Summe keine Wasserknappheit in der Region"
Das Thema Wasser haben Sie nicht angesprochen. Der Wasserverband Strausberg-Erkner denkt darüber nach, den privaten Verbrauch in der Region zu deckeln. Auch weil das Tesla-Werk einen Wasserverbrauch von 1,4 Millionen Kubikmetern angemeldet hat. War es ein Fehler, die Fabrik ausgerechnet in einer dürregeplagten Region zu bauen?
Ein ganz klares und kategorisches Nein. Der Wasserverband und die Landesregierung haben da sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Fabrik war nur genehmigungsfähig, weil ausreichend Wasser verfügbar ist. Die Suche nach zusätzlichen Wasservorkommen in der weiteren Umgebung des Werks und deren Erschließung laufen. Es gibt ausreichende Vorräte. Dazu werden weitere Brunnen gesetzt, sodass ein weiterer Ausbau der Fabrik realisierbar ist – und zwar ohne Einschränkungen der Bevölkerung vor Ort.
Sie behaupten also: Der Wasserverband hat Unrecht, wenn er vor Knappheit warnt.
Es gibt dazu eine ganz objektive Aussage: Das zuständige Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Berechnungen der Landesregierung fehlerfrei und Einschränkungen für die Bevölkerung nicht notwendig sind.
Eine Wasserknappheit in der Region ist doch nicht zu leugnen. Das war ja auch schon vor Tesla der Fall. Und trotzdem will das Land weitere Brunnen bohren?
Die Situation im Osten Brandenburgs erfordert sicherlich ein ordentliches Wassermanagement vor Ort. Aber ich sage nochmal: Es gibt in der Summe keine Wasserknappheit in der Region, die durch Tesla verschärft werden würde.
"Es gab sicher Zeiten, in denen Tesla schlecht kommuniziert hat"
Auf jeden Fall polarisiert das Projekt. Liegt das Problem in der mangelnden Kommunikation von Tesla mit den Menschen vor Ort?
Das schwankt. Es gab sicher Zeiten, in denen Tesla schlecht kommuniziert hat. Das muss man so hart sagen. Wir sind in Deutschland eine intensive Kommunikation vor Ort gewöhnt – das war anfänglich nicht immer die Praxis von Tesla. Es gab dann aber auch Pressetermine und öffentliche Veranstaltungen für die Menschen aus der Region. Ein amerikanisches Unternehmen muss da sicherlich einen Lernprozess durchmachen. Ich erlebe Tesla aber durchaus als lernfähig.
Sie selbst haben einen guten Draht zum Tesla-Chef persönlich: Sie telefonieren regelmäßig mit
Das letzte Mal habe ich zum Geburtstag seines Sohnes gratuliert. Seit die Fabrik genehmigt ist, gibt es weniger fachlichen Gesprächsbedarf.
Lohnt sich diese Gigafactory wirtschaftlich für die Menschen in Brandenburg? Oder profitieren von den Arbeitsplätzen vor allem die Berlinerinnen und Berliner, die zur Arbeit in die Gigafactory pendeln?
Von den derzeit gut 4.000 Beschäftigten leben meines Wissens etwa 50 Prozent in Berlin. 40 Prozent leben in der direkten Umgebung des Werks in Brandenburg. Und zehn Prozent wohnen im Ausland. Das sind polnische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag pendeln. Über 500 Arbeitslose aus Brandenburg wurden eingestellt. Die Region profitiert also definitiv. Das gilt auch für kleine und mittelständische Unternehmen: Tesla ist daran interessiert, bestimmte Vorprodukte nicht mehr aus Südkorea oder den USA, sondern aus der Region heranzuschaffen. Es gibt Firmen, die bereits Lieferverträge mit Tesla abgeschlossen haben. Uns ist es auch gelungen, weitere Unternehmen im Bereich der Elektromobilität anzusiedeln. Wir können getrost von einer Re-Industrialisierung Brandenburgs sprechen.
Und diese Re-Industrialisierung ist ohne Kohlenergie möglich?
Wir sind das Land der Bundesrepublik mit der höchsten Leistung an erneuerbaren Energien pro Einwohner. Das ist auch ein Schlüssel für die Ansiedlung von Unternehmen. Die fragen heutzutage alle nach der Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen.
"In einem Krieg gibt es nie Gewinner, nur Verlierer"
Sie müssen sich derzeit auch mit der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt beschäftigen. Sie steht wegen der Sanktionen gegen Russland vor einer ungewissen Zukunft, denn sie ist zu 90 Prozent im Besitz des russischen Konzerns Rosneft. Wenn es zu einem kompletten Öl-Embargo gegen Russland kommt: Müssen die Beschäftigten Angst um ihre Arbeitsplätze haben?
Angst wäre an der Stelle fehl am Platz, sie ist kein guter Begleiter. Eine gewisse Besorgnis ist aber berechtigt und nachvollziehbar – und die müssen wir ernst nehmen. Momentan könnten wir im optimistischsten Fall bis zu 70 Prozent der Leistung der Raffinerie mit anderen Lieferungen absichern. Solange wir aber keine 100 Prozent erreichen, besteht das Risiko von Versorgungsengpässen an den Tankstellen. Und an der Zapfsäule hört die Freundschaft für viele auf. Die Versorgungssicherheit und die Sicherung der Beschäftigung haben für uns oberste Priorität. Die Situation ist durch den Beschluss vom vorigen Wochenende aber eher komplizierter geworden.
Sie meinen den Beschluss der EU-Staaten: Sie wollen den Import von russischem Öl per Schiff verbieten. Durch die Pipelines kann aber vorerst weiter Öl geliefert werden.
Der Bund hat die Absicht formuliert, auch ohne Öl-Embargo nur bis Jahresende russisches Öl importieren zu wollen. Damit stellt sich für die Raffinerie weiterhin die Frage, wie es weitergeht. PCK wie auch der Standort Schwedt befinden sich damit in einer unklaren Situation. Die 1.200 Beschäftigten vor Ort und ihre Familien brauchen aber verlässliche und belastbare Aussagen, wie es weitergeht.
Wie könnte es mit der Raffinerie weitergehen, wenn Rosneft sie wirklich nicht weiterbetreiben darf oder will?
Es gibt mehrere Szenarien, die das Bundeswirtschaftsministerium mit den betroffenen Ländern diskutiert. Darüber kann ich nicht in der Öffentlichkeit sprechen.
Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen wegen steigender Energiepreise. Sind diese Sorgen berechtigt?
Wir steigen aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung aus. Damit befinden wir uns in einer Energietransformation hin zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die wird es nicht völlig umsonst geben. Das muss man den Menschen auch ehrlich sagen. Hinzu kommt: Wenn man wie jetzt einen Krieg in unmittelbarer europäischer Nachbarschaft hat, bringt dieser Krieg immer auch Belastungen mit sich. Wo immer es einen Krieg gibt, gibt es nie Gewinner – sondern nur Verlierer. Nicht nur bei den Kriegsparteien selbst.
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