Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler wirft der Bundesregierung völlig falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. "Die 'Ampel' kürzt uns in die Krise", sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024. "Wir brauchen keine schwarze Null, sondern mutige Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft und die Vermögenssteuer wieder erhoben werden", forderte Wissler.

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Die Bundesregierung kürze "bei der Kindergrundsicherung, bei der Pflege und bei der Bildung" - das sei "bitter" beklagte die Parteichefin. "Dabei muss es doch Priorität haben, Kinder vor Armut zu schützen, gut auszubilden und den Pflegenotstand zu beheben."

Nach Ansicht von Wissler gäbe es eine einfache Möglichkeit für zusätzliche Mittel: "Wenn man den Mut hat, an die großen Vermögen und die Gewinne der Megakonzerne zu gehen, ist vieles finanzierbar."

Mit Blick auf die steigenden Mittel für den Verteidigungshaushalt sagte Wissler, die Bundesregierung investiere "in Panzer statt in soziale Gerechtigkeit". Außerdem baue sie "Autobahnen statt Radwege". Das sei "vollkommen falsch", kritisierte sie.  © AFP

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