- Rund 150 Millionen Brasilianer wählen am 2. Oktober einen neuen Präsidenten.
- Der Straßenwahlkampf in Rio verläuft relativ ruhig.
- Die Umfragen sehen Altmeister Luiz Inácio Lula da Silva weiterhin vorne. Dennoch haben sich einige Wähler noch immer nicht entschieden.
Der Präsidentschaftswahlkampf in Brasilien geht in die letzte Woche. Kommenden Sonntag, 2. Oktober, entscheiden rund 150 Millionen Brasilianer darüber, ob Jair Bolsonaro weitere vier Jahre Präsident bleibt, oder ob Altmeister
Darauf darf er sich zumindest Hoffnungen machen, denn in den Umfragen, die im Wahlendspurt beinahe täglich aktualisiert veröffentlicht werden, hat Lula in den letzten Wochen wieder etwas zugelegt, liegt nun bei 46 bis 47 Prozent der Wählerstimmen. Damit fehlten nur noch wenige Prozent, um im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu gewinnen.
Im Straßenbild von Rio de Janeiro ist am letzten Wochenende vor der Wahl kaum etwas zu sehen. Wahlplakate, mit denen wie in Deutschland alle Straßenschilder und -laternen behängt sind, gibt es kaum. Publikumswirksam sind da eher die Männer und Frauen, die an neuralgischen Verkehrsknotenpunkten die Rotphasen nutzen, um Fahnen der – meist lokalen – Kandidaten zu schwenken.
Denn: Brasilien wählt am 2. Oktober nicht nur einen neuen Präsidenten. Zugleich wird darüber abgestimmt, wer als einer der 513 Abgeordneten in das Parlament in Brasília einziehen wird. Außerdem werden 81 Senatoren gesucht, 27 Gouverneure und Abgeordnete für die 27 Parlamente der Bundesstaaten.
Viele Wähler sind noch immer unentschlossen
Die Umfragen mögen deutlich erscheinen, dennoch sind viele Brasilianer nach wie vor unentschlossen. So vielleicht auch der Taxifahrer Mauro. Bei der Wahl 2018 stimmte er für Bolsonaro. Inzwischen sieht er aber, dass sich die Situation insbesondere der ärmeren Bevölkerung während der Pandemie verschlechtert hat, auch wenn Brasilien unterm Strich wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist, als vorher von vielen befürchtet.
Die Inflation ist, wie in Europa, hoch, ebenso stiegen die Arbeitslosenzahlen. Aber der große Crash ist weitgehend ausgeblieben – auch aufgrund staatlicher Hilfen, die die Bolsonaro-Regierung gewährte. "In einem Land wie diesem, das alles hat, sollte eigentlich niemand hungern müssen", sagt Mauro, während wir durch das Zentrum von Rio fahren. Unübersehbar ist hier die gestiegene Zahl der Obdachlosen, die sich nun notgedrungen unter Vordächern und in Arkadengängen eingerichtet haben.
Früher habe er sich für die PT engagiert, erzählt der Taxifahrer. Doch die Skandale um die Partei, primär die Korruptionsermittlungen, hatten sein politisches Weltbild erschüttert. Deshalb wollte auch er 2018 einen Neuanfang. Wem er am Sonntag seine Stimme geben wird, verriet er nicht.
Ganz anders sehe das seine Frau, eine Lehrerin. Auch sie war anfangs eine klassische PT-Wählerin, inzwischen ist sie aber voll auf Bolsonaro eingeschwenkt. "Wir diskutieren zu Hause nicht mehr über Politik", sagt er, sicherlich auch aus Sorge um den Familienfrieden. Aber sie werde schon ihre Gründe haben. So wie Mauro geht es vielen – die politische Spaltung Brasiliens macht auch vor der ansonsten heiligen Familie nicht halt.
Medien berichten teilweise aus unterschiedlichen Blickwinkeln
Hinzu kommt, dass die Medien für jeden Geschmack und jedes Lager das passende Programm parat haben. Der noch junge TV-Sender "Jovem Pan", der 2013 aus einem Online-Portal hervorging, fährt beispielsweise ein strammes Pro-Bolsonaro-Programm. So berichtete der Sender am Sonntag ausführlich darüber, wie Jair Bolsonaro im Hinterland an einem Imbissstand ein Brathähnchen aß. Dazu gibt es eine recht selektive Nachrichtenauswahl, mit einem klar erkennbaren Fokus auf die positiven Errungenschaften der Regierung – flankiert von Schalten und Interviews mit externen Stimmen.
Auch beim größten Sendernetzwerk Globo dreht sich in den Nachrichtensendungen fast alles um das Thema Wahl. Dort diskutieren Expertinnen und Experten ausgedehnt und heruntergebrochen bis auf die Ebene der Bundesstaaten die Auswirkungen möglicher Wählerstimmenwanderungen. Ein Thema, das gerade mit den wieder gestiegenen Umfragewerten Lulas Fahrt aufgenommen hat. "Votos uteis", taktische Wahlstimmen, werden die schwankenden Wählerstimmen genannt.
Heimspiel für Lula in einer Sambaschule in Rio
Keine Überzeugung mehr leisten musste Lula bei den Tausenden, die schon am frühen Morgen die Straße Clara Nunes in Madureira, in der Nordzone Rios, verstopften. Dort, in der Sambaschule Portela, eine der größten und erfolgreichsten der Stadt, hatte sich für diesen Morgen Lula für seinen letzten großen Auftritt in der Metropole angesagt – unter dem Titel "Rio abraça o Lula" – Rio umarmt Lula. Ein Heimspiel, zu dem der Altmeister mit größtmöglichem Tross, darunter die Parteivorsitzende Gleisi Hoffmann, anreist. Die potenzielle First Lady Janja spricht ebenso zu der Menge, insbesondere zu den anwesenden Frauen. Mit dabei ist auch der alte und neue Oberbürgermeister von Rio, Eduardo Paes.
Paes gehört eigentlich der Mitte-rechts-Partei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) an, die mit Simone Tebet sogar eine eigene Kandidatin für den sogenannten "dritten Weg" ins Rennen geschickt hat, die jedoch im niedrigen einstelligen Prozentbereich abgeschlagen ist. Auf den "dritten Weg" – also einen Kandidaten oder eine Kandidatin abseits des Lagerwahlkampfs links gegen rechts von Lula und Bolsonaro – hatten zu Beginn des Wahlkampfs viele Brasilianer große Hoffnungen gesetzt, um der nun erneut drohenden Polarisierung zu entgehen. Doch Ex-Richter und Ex-Justizminister Sérgio Moro strich früh die Segel; andere, wie eben Tebet, sind zu unbekannt.
"Wir werden Tebet wählen", sagt Irene aus Petrópolis, ebenso wie viele andere in ihrem Bekanntenkreis. Sie gehört zur Bevölkerungsschicht, die man als obere Mittelklasse beschreiben könnte. "Sie ist natürlich aussichtslos." Taktisch wählen wolle sie jedoch nicht. Im Falle einer Stichwahl werde sie gar nicht wählen. "Ob das jedoch gut ist, wird man sehen."
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Taktik der PT: Möglichst im ersten Wahlgang gewinnen
Zurück in die Sambaschule. Dort wirft sich Tebets Parteifreund Paes mächtig für Lula ins Zeug, für den Mann, den er als "größten Politiker des Landes" beschreibt und der als einziger Kandidat in der Lage sei, den Menschen Hoffnung und Perspektive zu geben.
Bei diesem Event in der vollen Sambaschule offenbarte sich nochmals die Taktik, mit der die PT in die entscheidende Woche gehen will: Möglichst im ersten Wahlgang alles klarmachen.
Dafür schmiedet Lula bereits seit Langem an einem möglichst breiten Bündnis. Mit Geraldo Alckmin holte sich Lula seinen früheren Gegner als Vize-Kandidat mit ins Boot. Alckmin gehörte lange zur bürgerlichen PSDB-Partei (Partido da Social Democracia Brasileira), viele Jahre der natürliche Gegner der Arbeiterpartei PT um das Präsidentenamt. Alckmin, der viele Jahre Gouverneur im bedeutendsten Bundesstaat Sao Paulo war, soll vor allem die Mittel- und Oberschicht ansprechen, zudem Türen zu Wirtschaft und Industrie öffnen. Er gilt als erfahrener Technokrat und Verwaltungsmann.
Man kann in dieser Taktik eine Blaupause des Wahlkampfs aus dem Jahr 2002 erkennen, als Lula erstmals nach drei verlorenen Anläufen die Wahl gewann und Präsident wurde. Auch damals stellte er seine Mannschaft taktisch auf, suchte ein breites Bündnis bis in die Mitte des politischen Spektrums hinein. Damals wie heute weiß Lula: Mit linken Kräften allein dürfte Bolsonaro nicht zu bezwingen sein.
Ex-Ministerin Marina Silva unterstützt auch Lula
Das weiß auch Marina Silva, von 2003 bis 2008 Umweltministerin unter Lula und 2010, 2014 und 2018 selbst Präsidentschaftskandidatin gewesen, mit zum Teil beachtlichen Ergebnissen. Unter ihr verzeichnete Brasilien größere Erfolge bei der Bekämpfung der Zerstörung der Amazonasregion. Aber mit der Lockerung der Investitionspolitik weichte Lula auch das Thema Umweltschutz auf – Großprojekte, wie der gigantische Staudamm Belo Monte sollten entstehen. Das war für Marina Silva zu viel, es kam zum Bruch. Sie verließ die Regierung und die Arbeiterpartei und gründete zunächst die Grüne-Partei.
Inzwischen scheint sie mit Lula einen Waffenstillstand getroffen zu haben – vor wenigen Tagen verkündete sie, Lulas Wahlkampf unterstützen zu wollen, um ein Zeichen zu setzen und Bolsonaro aus dem Amt zu wählen.
In den kommenden Tagen werden beide Kandidaten nochmals versuchen, ihre Kräfte zu bündeln. Am Donnerstag, 29. September, kommt es zum letzten großen TV-Duell, ehe am Freitag beide ihre letzten großen öffentlichen Auftritte haben. Lula wählte hierfür den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Sao Paulo – neben Rio de Janeiro und Minas Gerais einer der wahltaktisch wichtigsten.
Bolsonaro wählte hingegen die Hauptstadt des Bundesstaats Paraná, Curitiba, aus – jene Stadt also, in der 2018 der damals aussichtsreich in Führung liegende Kandidat Lula wegen vermeintlicher Korruptionsvorwürfe zu einer Haftstrafe verurteilt und somit aus dem Rennen genommen worden war. Sollte am 2. Oktober keine Entscheidung fallen, wird am 30. Oktober eine Stichwahl abgehalten.
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