Seit Monaten schürt Trump Zweifel an der Legitimität der Wahl. Nun ruft er sich zum Sieger aus - obwohl die Stimmen noch gezählt werden. Die weitere Auszählung will er vom Supreme Court stoppen lassen.
US-Präsident
Trump sprach angesichts von Verzögerungen bei einem Wahlergebnis von "massivem Betrug". "Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen."
US-Medien legten sich allerdings auch Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht auf einen Gewinner fest. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung.
Selbst nach dem bisherigen Auszählungsergebnissen haben weder der Republikaner Trump (74) noch sein demokratischer Herausforderer
US-Wahl 2020: Joe Biden gibt sich siegessicher
Biden gab sich am Mittwochmorgen in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware siegessicher. "Wir glauben, dass wir auf dem Weg sind, diese Wahl zu gewinnen", sagte der 77-Jährige, noch bevor sich Trump zu Wort meldete.
"Ich oder Donald Trump können nicht verkünden, wer die Wahl gewonnen hat. Das ist die Entscheidung der Bürger Amerikas. Aber ich bin optimistisch, was das Ergebnis angeht".
Wie und wann Trump den Supreme Court angesichts der weiterhin laufenden Auszählung anrufen möchte, blieb offen. Alleine mit seiner Siegeserklärung kann er eine Auszählung weiterer Stimmen nicht stoppen. Trump kann nach der Wahl versuchen, vor Gericht zu erwirken, Stimmen oder Ergebnisse aus bestimmten Bundesstaaten anzufechten. Trump hatte wiederholt gefordert, dass ein Wahlergebnis noch in der Nacht feststehen müsse.
Die Auszählung von Stimmen auch nach dem Wahltag ist in vielen Bundesstaaten gängige Praxis. In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl noch in der Wahlnacht auf der Basis von Prognosen großer Medienhäuser entschieden wird. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später.
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Trump schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl
Zum Zeitpunkt seiner Äußerung lag Trump in wichtigen Bundesstaaten vorn. Da sich die Auszählung der Briefwahlstimmen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania aber noch über Tage hinziehen kann, kann sich dieser Trend zugunsten Bidens drehen. Das scheint Trump mit dem hochgradig umstrittenen Schritt verhindern zu wollen. Der Präsident schürt seit Monaten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.
Die Nachrichtenseite "Axios" hatte am Sonntag unter Berufung auf drei ungenannte Quellen berichtet, Trump habe mit Vertrauten Pläne besprochen, wonach er sich im Fall eines Vorsprungs in der Wahlnacht noch vor Ende der Stimmenauszählung zum Sieger erklären könnte. Trump hatte den Bericht als "falsch" zurückgewiesen.
Umfragen zufolge wollten landesweit vor allem Demokraten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, während deutlich mehr Republikaner am Wahltag persönlich abstimmen wollten.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ohne Beleg und entgegen wissenschaftlicher Untersuchungen behauptet, Briefwahl würde Betrug Vorschub leisten. Wegen der Pandemie wurde mit einer Rekordzahl an Briefwählern gerechnet.
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