Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter in Deutschland von 18 auf 16 Jahre zu senken.

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Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch unterstützte er auch Pläne, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der "FAZ". Doch Deutschland stehe vor "gewaltigen demographischen Verschiebungen", bei der der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. "In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen." In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen bereits Gesetzeslage.

Beim Abstand zwischen Wahlen wies Steinmeier darauf hin, dass die Legislaturperiode in einigen Bundesländern fünf Jahre dauere. "Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben", sagte der Bundespräsident. Das gelte gerade in einer Zeit "sich überlagernder Krisen". Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch.

Zurückhaltend äußerte sich Steinmeier zu der bereits beschlossenen Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei, sagte er. Mit Blick auf bestimmte Teile der Reform sei die verfassungsrechtliche Diskussion "nicht abgeschlossen".

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag den Gang vor das Bundesverfassungsgericht gegen die Reform beschlossen. Auch die Linken wollen gegen sie gerichtlich vorgehen.

Durch die Reform soll der Bundestag von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert werden. Sie kann dazu führen, dass nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament einziehen. Zudem wird die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie lässt eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt.  © AFP

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