- Ein bisher unveröffentlicher Bericht des Nachrichtendienstes sieht das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als Zentrum der Neuen Rechten in Deutschland.
- Die Einstufung als rechtsextrem ermöglicht weitreichende Überwachung der Tätigkeiten.
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung eingestuft.
Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Dienstag (5.10.) unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 berichtete, sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut in Schnellroda als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Klassifizierung ermöglicht Überwachung
Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten.
Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet, unter anderem von Kubitschek. Dieser ist einer der einflussreichsten Köpfe der sogenannten neuen Rechten und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
In seinem Bericht betont der Verfassungsschutz demnach die wichtige Rolle des Instituts für Deutschlands äußerste Rechte. "Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der 'neuen Rechten'", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Schriftliche Veröffentlichungen des Instituts in der Neuen Rechten bekannt
Neben regelmäßigen "Akademien" zur Schulung junger rechter Akteure konzentriere sich das Institut auf Textpublikationen, etwa in der Zeitschrift "Sezession". Diese sei in der Neuen Rechten "weit bekannt und wirkmächtig", betont der Verfassungsschutz. "Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus."
Der Verfassungsschutzbericht soll am Dienstag im Kabinett beraten und dann veröffentlicht werden. Dass das IfS im Visier der Geheimdienste steht, ist bereits seit 2020 bekannt. Damals erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz das Institut zum Verdachtsfall - das ist eine Stufe unter dem aktuellen Status in Sachsen-Anhalt. Kubitschek sprach in einer seiner Publikationen von "behördlicher Kriminalisierung". (hex/cfm) © AFP
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