Im US-Haushaltsstreit haben Präsident Donald Trump und die Demokraten offenbar einen Kompromiss erzielt, berichtet die "Washington Post".
Fünf Wochen nach Beginn des Shutdowns in den USA hat US-Präsident
"Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen", sagte Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses.
Man habe sich auf eine Übergangsfinanzierung für die stillgelegten Teile der Regierung bis zum 15. Februar geeinigt. In dieser Zeit solle über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werden.
Kein Geld für die Mauer
Eine Zusage der Demokraten über die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte Trump nicht. Trump sagte mit Blick auf die Demokraten lediglich: "Sie haben endlich und vollständig anerkannt, dass eine Barriere oder ein Zaun oder Mauern oder wie immer Sie das nennen wollen ein wichtiger Teil der Lösung sein werden." Bislang haben die Demokraten eine Finanzierung der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt abgelehnt.
Der Kongress muss der Übergangsfinanzierung noch zustimmen. Trump ist dabei auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Trump sagte, er habe den Mehrheitsführer seiner Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gebeten, den Vorschlag sofort einzubringen. Auch das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus muss den Vorschlag absegnen. Die Demokraten hatten zuvor wiederholt vorgeschlagen, erst die Regierung wieder zu öffnen und dann über Grenzsicherung zu diskutieren. Bis Freitag hatte Trump das abgelehnt. Trump forderte bislang 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer.
800.000 Bundesbedienstete betroffen
Wegen des Shutdowns sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen von ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird.
Trump kündigte am Freitag an, das Geld solle ihnen so bald wie möglich nach dem Shutdown-Ende rückwirkend erstattet werden.
Besonders auf Trump war der öffentliche Druck in dem Haushaltsstreit in den vergangenen Tagen angewachsen. Er hatte angekündigt, den Shutdown als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit um die Mauer zu zwingen.
Mehrheit sieht Schuld bei Trump
In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC machten 53 Prozent Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich, 34 Prozent die Demokraten.
54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Grenzmauer aus, 42 Prozent dafür. Seit Beginn des Shutdowns sind Trumps ohnehin mäßige Zustimmungswerte noch weiter gesunken. (mss/dpa)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.