Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. Nun muss nur noch der Senat zustimmen.
Wenige Tage vor Ablauf der Frist hat das US-Repräsentantenhaus einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Anfang 2025.
Um den drohenden Zahlungsausfall der USA mit voraussichtlich verheerenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft zu verhindern, muss nun noch der Senat zustimmen, die Abstimmung dort soll möglicherweise noch am Donnerstag stattfinden.
Biden und McCarthy erzielen Kompromiss
US-Präsident Joe
Der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sprach ebenfalls von einem wichtigen ersten Schritt, "um Amerika wieder auf Kurs zu bringen". Mit der Zustimmung zu dem Gesetz werde das Repräsentantenhaus seiner Verantwortung "für unsere Kinder" gerecht.
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Biden und McCarthy hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht im Gegenzug für die Aussetzung der Schuldenobergrenze Kürzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre vor.
Senat soll so bald wie möglich abstimmen
Für das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse stimmten 314 Abgeordnete, darunter auch 149 Republikaner. 117 Abgeordnete votierten dagegen. Nun muss noch der Senat über den Entwurf abstimmen.
Der Anführer der demokratischen Mehrheit im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, die Abstimmung "so schnell wie möglich" abhalten zu lassen. Ohne Aussetzung der Schuldenobergrenze droht den USA nach Angaben des Finanzministeriums ab Montag der Zahlungsausfall.
Zahlungsunfähigkeit der USA hätte weitreichende Folgen
Die Auswirkungen "würden Auswirkungen in der ganzen Welt haben und es würde Jahre brauchen, sich davon zu erholen", hatte Senatschef Schumer kurz vor der Abstimmung des Repräsentantenhauses gewarnt.
Ein US-Zahlungsausfall würde "so gut wie sicher eine weitere Rezession auslösen" und Millionen von Arbeitsplätzen vernichten - "hart arbeitende Menschen, die ohne eigenes Zutun ihren Job verlieren würden", schilderte der Demokrat.
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand auch die politische Zukunft von Republikanerführer McCarthy auf dem Spiel. Hätte die Mehrheit seiner Fraktion gegen das Gesetz gestimmt, hätte ihm die Abwahl gedroht. Mit der Zustimmung von rund zwei Dritteln der Abgeordneten kann McCarthy nun die Kritik ultrakonservativer Republikaner kontern, die ihm vorgeworfen hatten, im Kampf um strengere Haushaltskürzungen gegenüber dem Weißen Haus kapituliert zu haben. (afp/dpa/ari)
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