- Angela Merkel hat am Mittwochabend die neuen Corona-Auflagen mitgeteilt.
- Der Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember verlängert, private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt. Für Weihnachten werden die Kontaktbeschränkungen gelockert.
- Schulen und Kitas bleiben offen, die Maskenpflicht gilt ab der 7. Klasse. Fast überall beginnen die Weihnachtsferien am 19. Dezember.
Bundeskanzlerin
Die Kanzlerin betonte, der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen sei gebrochen worden. "Aber das ist nur ein Teilerfolg. Wir können uns mit diesem Teilerfolg auf gar keinen Fall begnügen", betonte sie. "Wir brauchen noch mal eine Kraftanstrengung", sagte Merkel. Dazu gehörten weiter Geduld, Solidarität und Disziplin.
Coronakrise: Teil-Lockdown bis 20. Dezember verlängert
Der geltende Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 20. Dezember verlängert.
Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
Lesen Sie hier den Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (PDF, 142 kb).
Private Zusammenkünfte auf fünf Personen begrenzt
Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.
Kontaktbeschränkungen für Weihnachten gelockert
Die strengen Kontaktbeschränkungen werden über Weihnachten gelockert. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regelungen fest.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief dazu auf, sich über Weihnachten nur im kleinen Kreis zu treffen und auf unnötige Reisen zu verzichten. Der Erfolg des Teil-Lockdowns sei nicht so groß wie erhofft ausgefallen. Daher müsse er verlängert und vertieft werden. Die Weihnachtsferien dürften nicht zu einem Rückschlag bei der Pandemiebekämpfung führen, betonte er.
Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sich besorgt über die Lockerung der Kontaktbeschränkungen über die Feiertage geäußert. "Bei allem Verständnis für Weihnachten und Familienfeiern müssen wir leider befürchten, dass in der Folge der partiellen Aufhebung der Einschränkungen um Weihnachten im Januar die Infektionszahlen wieder ansteigen", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Weihnachtsferien beginnen fast überall am 19. Dezember
Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland (bis auf Bremen und Thüringen) gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Die beiden Länder behalten sich laut Beschluss vom Mittwoch "eine länderindividuelle Regelung hinsichtlich des Ferienbeginns" vor.
Schulen und Kitas bleiben offen, Maskenpflicht ab 7. Klasse
Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.
Feuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen untersagt
Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.
Zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn geplant
Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die "Sitzplatzkapazität" deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die "Maskenkontrollen" sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
Finanzhilfen verlängert
Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa erfuhr. (ash/dpa)
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