• Eine größere Gruppe Migranten hat sich auf den Weg von Belarus nach Polen gemacht.
  • Hunderte Menschen seien auf dem Weg.
  • Polen spricht von einer feindlichen Aktion seines Nachbarlandes Belarus.

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An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Nach Angaben der Behörden gab es am Montag mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen.

Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Aus Sicht der polnischen Regierung könnte die Gruppe versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein.

Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, teilte der Grenzschutz am Montag über Twitter mit. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die Grenze zu durchbrechen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. «Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet», sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten.

Unterdessen verstärke neben Polen auch Litauen seine Maßnahmen. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. "Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen", sagte Liubajevas. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Schleuser-Vorwürfe an Lukaschenko

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten. Nach Informationen der EU-Kommission haben sich an der Grenze bereits mehrere Hundert Menschen versammelt.

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge ist der Machthaber darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen. Laut den neuesten Landeplänen des Minsker Flughafens sind bis März wöchentlich rund 40 Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai geplant. Diese drei Flughäfen würden derzeit am häufigsten von Migranten für Direktflüge nach Belarus genutzt, um von dort aus Richtung EU weiterzureisen, hieß es in dem Bericht weiter.

Damit gebe es nun mehr als doppelt so viele Flugverbindungen aus der Region nach Minsk als noch im Winter 2019/20. Damals landeten dem Bericht zufolge rund 17 Maschinen von diesen und weiteren Flughäfen im Nahen Osten in Minsk. Diese Zahl habe sich seit Beginn der Corona-Pandemie nochmals verringert.

EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt von Belarus an

Die EU erkennt Lukaschenko seit der gefälschten Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der 67-Jährige von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten, die Nato warnte hingegen Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis.

Die Nato sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz am Montag in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.

Der Nato-Vertreter erklärte dazu, mit dieser "Welle" von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Nato-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei "unakzeptabel wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt".

Belarus wird erneut Thema bei EU-Außenminister-Treffen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gebe "Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang". Es werde weiter an einer gemeinsamen EU-Reaktion "auf dieses perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko" gearbeitet.

Am Montag in einer Woche dürfte das Thema erneut die EU-Außenminister in Brüssel beschäftigen. Ende November tagen zudem die Außenminister der Nato-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga. (dpa/afp/mgb/mf/br)

Teaserbild: © AFP/LEONID SHCHEGLOV