Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte Söder am Samstag bei der Aufstellung der Wahllisten seiner Partei für die Europawahl in Nürnberg.
Anders als in den vergangenen Jahren mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sei die Krise hausgemacht. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung", sagte
Er sprach sich vehement dagegen aus, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Lösung der entstandenen Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu lösen. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland groß gemacht. Solidität müsse die Basis der Politik in Deutschland und Europa bleiben. © dpa
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