- Kanzler Olaf Scholz muss nun ein weiteres Mal zu den Cum-Ex-Geschäften aussagen.
- Es geht um eine mögliche politische Einflussnahme.
- Der Warburg Bank waren Steuerforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro erspart geblieben – nachdem es ein Treffen zwischen Bankier Christian Olearius und Scholz gegeben hatte.
Der Cum-Ex-Steuerskandal bleibt ein wunder Punkt von Bundeskanzler
Obwohl inzwischen mehrere Anklagen erhoben, mehrere Urteile gefallen und Beträge in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt worden sind, bleibt die Frage noch immer ungeklärt: "Gab es bei dem Steuerraub politische Einflussnahme?" Konkreter: "Warum blieb die Warburg Bank zunächst vor den Rückzahlungen verschont?".
200.000 Euro Bargeldfund bei Johannes Kahrs
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz stehen dabei auch der damalige Finanzsenator
Kürzlich wurde bekannt, dass Ermittler bei der Wohnungsdurchsuchung von Kahrs einen Schlüssel zu einem Schließfach bei der Sparkasse gefunden hatten. Darin sollen sich über 200.000 Euro in bar befunden haben.
Olaf Scholz streitet alles ab
Thema war das bereits bei der Bundespressekonferenz in der vergangenen Woche. Als Scholz von einer Journalistin gefragt wird, was er darüber wisse, antwortet er: "Nichts". Er habe "keine Ahnung", woher das Geld komme und es sei sehr lange her, dass er Kahrs das letzte Mal gesehen habe.
Auf die Frage, ob er seinen Parteigenossen nicht dazu auffordern könne, offenzulegen, woher die 200.000 Euro in seinem Bankschließfach kommen, entgegnete Scholz: "Ich bin so neugierig wie Sie, aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen."
"Potential, den Kanzler zu stürzen": Geldfund bringt Olaf Scholz in Bedrängnis
Darum geht es im Cum-Ex-Skandal
Im Cum-Ex-Skandal haben Finanzakteure Steuergeld in Milliardenhöhe ergaunert. Bei illegalen Steuerrochaden für Wertpapiere mit (Cum) oder ohne (Ex) Dividende ließen sich die Beteiligten Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Die Gesetzeslücke wurde 2012 geschlossen. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Jahr, dass Cum-Ex-Geschäfte eine Straftat darstellen.
Die Behauptung, Scholz habe die Warburg Bank bei diesen illegalen Geschäften unterstützt, missfiel dem Kanzler sichtlich. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht zu den Leuten zähle, die sowas machen: Aber Sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn Sie es müssten", sagte er.
Traf sich Olaf Scholz mehrfach mit Bankier Christian Olearius?
Scholz hat die Vorwürfe der politischen Einflussnahme von Anfang an abgestritten. Er und sein Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), mussten schon mehrfach vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der bereits über 30 Mal getagt hat.
Scholz hatte den Warburg-Miteigner Christian Olearius im Zuge der Affäre mindestens dreimal empfangen. Dabei soll dieser auf die schlechte Finanzlage der Warburg Bank verwiesen haben. Telefonisch soll Scholz dem Bankier geraten haben, ein Schreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator Tschentscher weiterzuleiten.
Hamburger Finanzamt verzichtet auf Steuern in Millionenhöhe
Darin soll es um die Schieflage gegangen sein, in der die Bank durch die geforderte Steuerrückzahlung geraten würde. In der Folge verzichtete das Hamburger Finanzamt auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro.
Wäre das Bundesfinanzministerium nicht 2017 eingeschritten, wären weitere 43 Millionen Euro steuerrechtlich verjährt. Scholz sagte mehrfach, er könne sich nicht an Einzelheiten erinnern. Parteigenosse Tschentscher behauptete, die Rechtslage sei unklar gewesen.
Mail-Postfach von Scholz durchsucht
Das damalige amtliche E-Mail-Postfach von Scholz soll bereits von Ermittlern durchsucht worden sein. Es heißt, es existierten auffällig wenige E-Mails. Ein Mitarbeiter des gegenwärtigen Finanzsenators Andreas Dressel soll diesem im März vergangenen Jahres gemailt haben, dass spätestens jetzt geschreddert worden wäre, wenn es Belastendes gäbe. Eine andere Finanzbeamtin hatte über einen "teuflischen Plan" gechattet.
Bis heute weist die Warburg Bank die Schuld von sich und wertet die Rückzahlungen nicht als Schuldeingeständnis. Zuletzt scheiterte die Bank mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung des Geldes vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auf Scholz wächst der Druck derweil weiter, die Opposition fordert eine lückenlose Aufklärung. Der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, fordert bereits den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher.
Verwendete Quellen:
- Bundespressekonferenz (11.8.)
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