- Bei den Parlamentswahlen in Frankreich verliert Präsident Emmanuel Macrons Partei die absolute Mehrheit.
- Der rechtspopulistische Rassemblement National holt zum ersten Mal genug Sitze im Parlament, um eine Fraktion bilden zu können.
- Frankreich-Experte Stefan Seidendorf sieht Auswirkungen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit.
Es war ein historischer Wahlsieg für
Profitiert haben die Ränder des Parteienspektrums: Das neu gegründete Wahlbündnis NUPES, bestehend aus den Grünen und Sozialisten, angeführt von Jen-Luc Mélanchon wird stärkste Oppositionspartei, der rechtspopulistische Rassemblement National von Marine le Pen holt zum ersten Mal genug Sitze, um eine Fraktion bilden zu können.
Das alles dürfte sehr unbequem für Emmanuel Macron werden, der in der Vergangenheit gerne durchregiert hat, anstatt sich um die Befindlichkeiten des Parlaments zu kümmern. Nun muss der französische Präsident zum ersten Mal seit 30 Jahren Koalitionen für seine Gesetzesvorhaben organisieren. Wahrscheinlich wird er vor allem mit den Republikanischen Rechten zusammenarbeiten, der drittstärksten Kraft in der Nationalversammlung, meint Frankreich-Experte Stefan Seidendorf: "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass die NUPES ihre gerade gefundene Einheit durch eine Zusammenarbeit mit Macron aufgeben werden." Das Wahlbündnis gehört zum großen Gewinner der Wahl.
Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen
Das Wahlergebnis spiegelt die Unbeliebtheit Macrons in vielen Teilen der Gesellschaft wider. Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfes im April gab es massive Anfeindungen gegen den Präsidenten insbesondere in ländlichen Regionen. Auch die Partei von Marine le Pen hat bei der Parlamentswahl von der angespannten Stimmung im Land profitiert.
"Die Wahl ist Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung, die schon da ist", so Seidendorf. Die Frage sei nun, wie sich die drei großen Oppositionsgruppen im Parlament verhalten werden. Fraglich ist, ob diese bereit sind, mitzuarbeiten. Insbesondere beim Rassemblement National ist es nicht klar, inwiefern dieser sich verhalten wird. Marine le Pen kündigte zwar nach der Wahl an, konstruktiv mitzuarbeiten, ob das auch wirklich passieren wird, ist eine andere Frage.
Gerade hierzulande ist außerdem relevant, wie sich das Ergebnis auf die Zusammenarbeit mit Deutschland und die EU auswirkt. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist traditionell wichtig für die europäische Zusammenarbeit.
In Frankreich ist die Außenpolitik ein Privileg des Präsidenten. Dieser ist bekannt als bekennender Pro-Europäer. In der Vergangenheit war Macron es, der für mehr Zusammenarbeit mit Deutschland plädiert hatte. Eine gemeinsame Armee, gemeinsame Außenpolitik, das waren seine Vorschläge, bei der die Bundesregierung immerzu gebremst hat.
Nun wird auch Macron zurückhaltender agieren müssen. "Er wird bei allen deutsch-französischen Entscheidungen mehr Rücksicht auf die Konstellationen im Parlament und die innenpolitischen Auswirkungen nehmen müssen", erklärt Seidendorf. Wie sich das genau auswirkt, bleibt abzuwarten und hängt auch vom Verhalten der Oppositionsparteien ab.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Stefan Seidendorf
- Tagesschau.de: Macron-Lager büßt absolute Mehrheit ein
- Spiegel.de: Von Siegern, die Verlierer sind
- T-Online.de: Jetzt hat Emmanuel Macron ein Problem
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