Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr wie zuvor schon sein Vize Jens Spahn kritisiert. "Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte der CDU-Parteichef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Diejenigen, die arbeiten, müssten am Ende des Monats "mehr Geld in der Tasche haben" als diejenigen, die soziale Transferleistungen bekommen.
Sozialminister
"Die Höhe von Transferleistungen sagt noch gar nichts darüber aus, welche Qualität ein Sozialstaat hat", betonte
Seine Kritik machte Merz auch an der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung fest: Dort beläuft sich nach seinen Angaben der Verwaltungsaufwand bereits auf ein Fünftel der Leistungen. "Das stimmt doch hinten und vorne nicht mehr."
Die Union sehe die Schwierigkeiten vieler Familien, erklärte der Fraktionschef im RBB-Inforadio. Die Frage sei aber: "Lösen wir dieses Problem eigentlich mit immer höheren Transferleistungen?" Diese beseitigten die Ursache nicht. Nötig seien nach Merz Ansicht "nicht höhere Transferleistungen, sondern bessere Bildungsinfrastruktur". © dpa
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