Der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist ein Fanal: Der Linken-Politiker stellt ein zeitnahes Ende der generellen Corona-Beschränkungen in Aussicht. Nun hadern Bund und Länder mit der richtigen Marschroute.

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Bodo Ramelow hat das Startsignal gegeben. Den Lockerungsplänen in Thüringen folgte am Montag Sachsen. Damit driften die Länder bei den Corona-Regeln immer weiter auseinander – und kommen auch mit den Plänen der Bundesregierung nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.

Geht es nach dem Willen des Bundes, sollen die Corona-Regeln ab dem 6. Juni zumindest leicht gelockert werden. So sollen sich etwa wieder zehn Personen draußen treffen dürfen. Das steht in einer Vorlage des Bundes für Gespräche mit den Ländern, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Befristet werden sollen die Beschränkungen bis zum 29. Juni. Auch das ist neu: In einer früheren Version des Papiers war zunächst vom 5. Juli die Rede.

Das schlägt der Bund vor:

  • Private Treffen: Maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte sollen sich in der Öffentlichkeit oder zu Hause treffen dürfen. Hygiene- und Abstandsregeln seien weiter zu beachten. Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. Der Raum sollte ausreichend gelüftet werden. Wegen des deutlich geringeren Infektionsrisikos sollte man sich aber nach Möglichkeit im Freien verabreden. In jedem Fall müsse nachvollziehbar sein, wer bei einem Treffen dabei war.
  • Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte möglichst klein und konstant gehalten werden. Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten, gleiches gelte für Kitas und Schulen.
  • Verschärfungen möglich: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden.
  • Mindestabstand: In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.

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Thüringen und Sachsen: Lokale Einschränkungen statt landesweite Regeln

Bei einer gemeinsamen Telefonschalte am Montag konnten sich aber Bund und Länder nicht auf eine Linie für die Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen einigen. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) und Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Infektionszahlen vom 6. Juni an statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben. Aus der Bundesregierung und aus Bayern hagelte es Kritik daran.

Fakt ist aber: Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Sie haben jedoch zusammen mit dem Bund in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen. Der Vorstoß der beiden ostdeutschen Bundesländer rüttelt nun an dem Verfahren, muss aber noch von den jeweiligen Landeskabinetten abgesegnet werden.

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Merkel: "Mutig und wachsam" vorgehen

Eine gemeinsame Marschrichtung aller 16 Bundesländer und des Bundes ist aber auch unabhängig davon noch möglich. Die Ländervertreter sollten sich zunächst an diesem Dienstag mit den jeweiligen Regierungen zurückkoppeln, ob und unter welchen Bedingungen die Kontaktbeschränkungen fortgeschrieben werden sollen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Ländern "mutig und wachsam" vorzugehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Kanzlerin halte aber bloße Empfehlungen und Gebote für nicht ausreichend. Für einen solchen Weg plädiert Thüringens Landeschef Ramelow.

Merkel befürwortet hingegen, dass es weiter "verbindliche Anordnungen" geben soll zur 1,5-Meter-Abstandsregel sowie zu Kontaktbeschränkungen und den Hygienevorschriften. Denn wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen. (dpa/mf)

Thüringen beendet Corona-Beschränkungen

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