Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das vom Ampel-Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz kritisiert. "Ob das alles am Ende richtig austariert ist und von denen, die es hauptsächlich finanzieren sollen, also Länder und Kommunen, getragen werden kann, das prüfen wir zurzeit", sagte Weil dem Nachrichtenportal The Pioneer am Freitag. Das Volumen der Maßnahmen hätte aus Weils Sicht höher ausfallen müssen.
"Wenn man es vergleicht mit dem, was die Amerikaner machen mit ihrem Inflation Reduction Act, muss man sagen: Das Kaliber ist es definitiv nicht", sagte er. Der SPD-Politiker betonte jedoch, die Pläne gingen in die richtige Richtung. Das Wachstumschancengesetz sieht Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro vor. Das Gesetz muss nun noch durch den Bundestag sowie den Bundesrat, dem
Weil kritisierte die Koalition außerdem für ihre wiederkehrenden öffentlich ausgetragenen Konflikte. Privat wie politisch seien Dreier-Beziehungen "immer schwierig", sagte Weil. Insbesondere das erste Halbjahr 2023 "mit der vermaledeiten Diskussion" über das Heizungsgesetz sei "nicht so doll" gewesen.
"Den Aufstieg der AfD sehe ich in einem gewissen Zusammenhang damit - die mussten gar nichts mehr machen", meinte Weil. "Wenn die Verantwortlichen in Berlin wirklich mit Vernunft vorgehen, werden sie sagen: Dieses halbe Jahr darf sich nicht wiederholen." © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.