Innenminister Horst Seehofer sieht nach wie vor keinen Anlass zu einer Untersuchung, ob bei der Polizei Racial Profiling betrieben wird. Nicht nur die Justizministerin pocht weiterhin auf eine Studie, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter findet, Seehofer habe seiner Behörde einen "Bärendienst erwiesen".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Nein von Bundesinnenminister
"Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst", sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Fiedler plädierte beim Nachrichtenportal "ZDFheute" für eine Studie, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. "Selbst wenn für uns negative Ergebnisse herauskommen, müssen wir das wissen. Ich argumentiere doch nicht für schwarze Schafe innerhalb der Sicherheitsbehörden."
Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden.
Innenministerium sieht keinen Anlass für Studie: Racial Profiling bei Polizei ohnehin verboten
Der Sprecher des Innenministeriums hatte am Montag gesagt, Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, bevor die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt seien.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer aber an einer ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden.
Das Innenministerium hatte Seehofers Entscheidung am Wochenende unter anderem damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.
Fiedler: Es entsteht ein falscher Eindruck
"Dass ausgerechnet der Bundesinnenminister sich jetzt hier abwehrend äußert, erschließt sich mir nicht, weil es natürlich den Eindruck nährt, als gäbe es etwas zu verstecken", sagte Kripo-Gewerkschafter Fiedler in der ARD.
"Aber die Sicherheitsbehörden selber, jedenfalls sagen das unsere Mitglieder bei den Kriminalpolizeien aus Bund und Ländern, die haben nichts zu verstecken."
Seehofer will nicht jede Woche "Wünsch Dir was" spielen
Seehofer (CSU) bleibt trotz der breiten Kritik bei seiner Haltung, keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. "Jetzt nicht", sagte Seehofer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen."
Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. "Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind."
Der CSU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt: "Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich." Seehofer beklagte, es gebe ständige Kritik an der Polizei, "zum Teil auch Verunglimpfung". Dabei werde übersehen, dass im Öffentlichen Dienst "Null-Toleranz" gelte und Rassismus entschieden bekämpft werde. (hub/dpa)
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