- Klimaschädliche staatliche Subventionen sollen nach Willen der Grünen auf den Prüfstand.
- Die Pendlerpauschale stellt die Partei dabei aber offenbar nicht infrage.
- Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind umweltschädliche Subventionen trotz Klimaschutzbemühungen in den vergangenen Jahren gestiegen.
Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer
Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, "auch jetzt steht sie nicht infrage", schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt. "Ran" wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.
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Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende
Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.
Die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP führen Detailgespräche in 22 Arbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern. Die Gruppen sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten.
Umweltschädliche Subventionen in vergangenen Jahren gestiegen
Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen.
Die umweltschädlichen Subventionen sind demnach in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. (jwo/dpa) © dpa
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