Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.

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Das Innenministerium bestätigte am Freitag, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet.

Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen.

Gesetzliche Klarstellung

Um eine Gleichbehandlung von "klassischer" Telekommunikation und "internetbasierten Kommunikationsdiensten" zu gewährleisten, sei lediglich eine gesetzliche Klarstellung vorgesehen.

Darüber hinaus betonte der Sprecher, dass es schon heute der Bundesnetzagentur möglich sei, einem Telekommunikationsdienst, der seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, "die Erbringung seines Dienstes zu untersagen".

Obwohl die Pflicht zur Datenweitergabe an die Zustimmung eines Richters geknüpft werden soll, signalisierten die betroffenen Unternehmen Widerstand gegen das Vorhaben.

Ein Sprecher des Instant-Messaging-Dienstes Threema sagte dem "Spiegel", absolute Vertraulichkeit der Kommunikation gehöre zur DNA seines Unternehmens. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema blockieren, "würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen".  © dpa

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