Einmal mehr macht der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von sich reden: Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen oder ihm zumindest die Mittel drastisch zu kürzen. Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der SPD und der Grünen.
Hans-Georg Maaßen polarisiert - diesmal mit einer Aussage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Auf Twitter forderte der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren oder gleich ganz abzuschaffen.
Die Sender seien "zu viele, zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch", urteilte
Außerdem hält er den Rundfunkbeitrag offenbar für zu hoch. Ein Euro im Monat pro Haushalt reiche aus, schreibt Maaßen - ohne anzugeben, wie er zu diesem Ergebnis kommt.
Derzeit zahlt jeder Haushalt monatlich 17,50 Euro. Unter gewissen Umständen gibt es Ermäßigungen oder Befreiungen.
Von Nutzern erntete Maaßen sowohl Zustimmung als auch Widerspruch; auch Reaktionen von prominenter Stelle ließen nicht lange auf sich warten.
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Juso-Chef
Auch zwei Politiker der Grünen meldeten sich zu Wort. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet Maaßen, sich bei einem USA-Aufenthalt bewusst zu machen, was es für die Qualität der Fernsehberichterstattung bedeutet, wenn es keine öffentlich-rechtlichen Sender gibt.
Memet Kilic, ebenfalls Ex-Grünen-Abgeordneter, erinnerte an die wichtige Rolle der Medien, speziell der öffentlich-rechtlichen, bei der Meinungsbildung und der Kontrolle der Mächtigen. Er mahnte: "Ohne öffentlich-rechtliche Sender haben wir die vierte Kraft der Demokratie nicht."
Beifall bekam Maaßen indes vom Berliner Landesverband der AfD. Statt einem Euro pro Haushalt und Monat würde der den öffentlich-rechtlichen Sendern die Finanzmittel am liebsten gleich ganz streichen.
Hans-Georg Maaßen trifft immer wieder streitbare Aussagen. Seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes musste er im Herbst vergangenen Jahres räumen, nachdem er die Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen bei den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August relativiert hatte.
Debatte über Rundfunkbeitrag flammt regelmäßig auf
Maaßen ist Mitglied der CDU und Teil der Werteunion, einem Zusammenschluss konservativer Parteimitglieder. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jedoch jüngst laut darüber nachgedacht, Maaßen auszuschließen. Sie sehe "keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte sie.
Über den Rundfunkbeitrag wird immer wieder diskutiert. Mehrfach sind Gegner der Abgabe vor Gericht gezogen. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Der Europäische Gerichtshof schloss sich dieser Sicht an. (mcf)
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